Scheitert TTIP, wird es eng für den EUR/CHF-Kurs

My way or Highway: Diese Art des Verhandelns haben sich Präsident Obamas TTIP-Gesandte offenbar von den Tea-Party-Abgeordneten im Kongress ("Ich habe geschworen niemals die Steuern zu erhöhen") abgeschaut. Die Europäer haben genug. Sie halten ein Scheitern des Freihandelsabkommens für möglich. Der Euro-Franken-Kurs sinkt von 1,1015 auf 1,0960. Interessant ist der Anstieg des Euros auf 1,16 Dollar. Legt er doch nahe, dass ein TTIP-Scheitern die US-Wirtschaft härter träfe.

In der Spitze der EU-Kommission gibt es laut der "Süddeutschen Zeitung" starke Zweifel, ob TTIP überhaupt noch kommt. Frankreichs Handelsminister Matthias Fekl hält eine Unterbrechung der Verhandlungen für wahrscheinlich. Die USA möchten den Verbraucherschutz senken, sind nicht bereit für Europas starke Automobilindustrie ihren Markt weiter zu öffnen und wollen bei öffentlichen Ausschreibungen ihrer Bundesstaaten keine europäische Konkurrenz zulassen (Buy American).

Schiedsgerichte

Beim Thema Schiedsgerichte geben die Europäer ein schlechtes Bild ab. In Zeiten von Tsipras in Griechenland, Podemos in Spanien und "Fünf Sterne" in Italien würden private Schiedsgerichte den Investitionsschutz in Europa erhöhen. Es es nicht allzu lange her, da hat Griechenlands Parlament beschlossen, vom griechischen Staat aufgenommenen Kredite einfach nicht zurückzuzahlen.

Auch Deutschland ist gegen Schiedsgerichte, weil es dann Dinge wie sein staatliches Strom-Kombinat nicht länger als Energiewende verkaufen könnte. Berlin müsste eingestehen, dass es sich um ein hochsubventioniertes Willkür-System der jeweiligen Regierenden handelt, in dem es keinen Wettbewerb gibt, und mit dem man den "Buy American Egoismus" der USA weit übertrifft.

Corporate America

Die US-Wirtschaft braucht TTIP stärker als die europäische. An den Aktienmärkten sehr hoch bewertete US-Firmen könnten in Europa auf Einkaufstour gehen, in dem sie ihre von Fed-Chefin Yellens künstlich hoch gehaltene Aktien nutzen, Anteilseigner in Europa großzügig abzufinden. Firmenübernahmen durch Aktientausch bei niedrigem Verbraucherschutz à la Corporate America wären in Europa an der Tagesordnung, sollte TTIP kommen.

Die Folge für europäische Verbraucher: Üppige Gewinnmargen für Corporate America und wenig segmentierte Märkte mit hohen Eintrittsbarrieren für neue Wettbewerber, wie man sie aus den USA kennt. Die Amerikaner müssen vor allem im Industriesektor nach dem Prinzip verfahren: "If You Can’t Beat Them... Buy Them". Nur wenige Europäer kommen auf die Idee sich ein Auto eines US-Herstellers in die Garage zu stellen. Auch gibt es kaum europäische Unternehmen die US-Ausrüstungsgüter kaufen.

Vielleicht haben sich die US-Verhandler geschworen, den Verbraucherschutz in Europa auf eine Minimum zu senken. Hillary Clinton könnte dann jedenfalls behaupten, der US-Durchschnittsverdiener hätte dank TTIP mehr in der Geldbörse. Derweil bringen die Europäer nach dem Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) auch eines mit Japan unter Dach und Fach. Bis Ende des Jahres soll es soweit sein.