Geschwätz der Kanzlerin wirkungslos

Der Euro Wechselkurs ist auf 1,1806 CHF gefallen im späten Handel in den USA. So konnte die europäische Gemeinschaftswährung das zum Handelsschluss in Europa erreichte Tagestief bei EUR/CHF 1,1843 nicht verteidigen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederholt ihre Floskeln auf dem EU-Gipfel in Brüssel und versucht ein wenig Schadensbegrenzung zu betreiben.

„Man werde alles tun, um den Euro zu stabilisieren“, sagte die Kanzlerin nicht zum ersten Mal. Beim genauen Betrachten der politischen Entscheidungen sei das Gegenteil der Fall, sagen Kritiker. Die Eurozone habe alles auf eine Karte gesetzt und sich von einer Parlamentsabstimmung in Athen über Sparmaßnahmen komplett abhängig gemacht. Wenn die Regierungsmehrheit der Papandreou-Regierung am 28. Juni 2011 nicht steht, dann verfügt die Eurogruppe über keinen Plan B.

Hop oder Top

Zum Wochenauftakt hatten die Euro-Finanzminister deutlich gemacht, dass Griechenland nur mit weiteren Finanzhilfen rechnen könne, wenn die Gesetze zur Haushaltskonsolidierung eine Parlamentsmehrheit finden würden. Mit Hilfe der Gesetze möchte Athen durch Privatisierungen und Kürzungen im öffentlichen Sektor die Staatskasse um 78 Milliarden Euro entlasten. Die Opposition hat bereits abgewunken und wird mit großer Wahrscheinlichkeit gegen die Sparmaßnahmen stimmen.

Geschickter wäre es gewesen, wenn die Eurogruppe die fällige Kredittranche in Höhe von 12 Milliarden Euro freigegeben hätte und nur das zweite griechische Rettungspaket in Höhe von ca. 100 Milliarden Euro an die Abstimmung gekoppelt hätte. Unterdessen kündigte der Parlamentarier Thomas Robopoulos aus dem Regierungslager von Papandreou an, dass er gegen die Spargesetze tendiere. Papandreou hatte am Mittwoch die Vertrauensfrage mit 155 zu 143 Stimmen für sich entscheiden. Wenn sich sechs Parlamentarier anders entscheiden, dann steht die Eurogruppe vor einem Scherbenhaufen.

Der Euro CHF Wechselkurs gilt als Barometer dafür, wie brenzlich die Lage derzeit ist im europäischen Währungsraum. Weil es der eidgenössischen Wirtschaft gut geht und das Wachstum in diesem Jahr voraussichtlich bei zwei Prozent liegen wird, hat der Franken weiterhin Platz aufzuwerten. Ein Großteil des starken Frankens führen Devisenstrategen allerdings auf seinen Status als sicheren Hafen in Verbindung mit der Schuldenkrise im Euroraum zurück.