SP fordert Mindestkurs EUR/CHF 1,40

„Eine Anhebung der Wechselkursuntergrenze auf mindestens ein EUR/CHF 1,40 ist absolut erforderlich“, sagte eine führende Politikerin der Sozialdemokratischen Partei (SP), Susanne Leutenegger Oberholzer. Aktuell steht der Eurokurs bei 1,2210 CHF, nachdem die Nationalbank in der Vorwoche den Mindestkurs bei EUR/CHF 1,20 verharren ließ.

Die Forderungen der Sozialdemokratin Leutenegger Oberholzer kamen am Rande einer Parlamentsabstimmung über die Einführung von negativen Zinssätzen. Zwar lehnten die Abgeordneten eine Gesetzesvorlage zur Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Gebührenerhebung durch Banken auf Franken-Sichtguthaben ab.

Allerdings räumte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ein, dass man die Einführung Kapitalkontrollen und negative Zinssätzen derzeit prüfe. Man tue dies jetzt, um für den Fall der Fälle gewappnet zu sein. Gleichzeitig betonte die oberste Kassenwärterin den hohen administrativen Aufwand, der für die Umsetzung erforderlich wäre.

Mit ihrer Forderung eines Mindestkurses von EUR/CHF 1,40 greift Leutenegger Oberholzer die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank (SNB) an. Darüber hinaus zeigt die Politikerin, welche offenbar einen Anstieg der Arbeitslosigkeit im Zuge der Frankenstärke befürchtet, mangelnden Sachverstand, sagen Devisenexperten.

Eine Erhöhung auf EUR/CHF 1,40 könnte für die Schweizerische Nationalbank (SNB) in einem Desaster enden, weil sie bei einer Eskalation der Schuldenkrise die Verteidigung nicht mehr gewährleisten könnte. Der Glaubwürdigkeitsverlust, der Zentralbanken am meisten fürchten, wäre enorm. Darüber hinaus müsste der Steuerzahler womöglich die SNB mit frischem Eigenkapital ausstatten.

Am wahrscheinlichsten ist eine Anhebung der Wechselkursuntergrenze auf EUR/CHF 1,25 bei der nächsten geldpolitischen Sitzung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) im März 2012. Allerdings hoffen die Währungshüter offenbar, dass ein solcher Schritt nicht erforderlich wird und es der Eurokurs aus eigener Kraft schafft, in den Bereich 1,25-1,30 vorzustoßen.