Deutschland hat Glaubwürdigkeitsproblem

Kommentar

Der Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz kocht hoch. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will das Steuerabkommen mit der Eidgenossenschaft verabschieden, obwohl die Schweizer Bundesanwaltschaft gegen drei deutsche Finanzbeamte aus Nordrhein-Westfalen (NRW) wegen des Kaufs einer Steuer-CD Haftbefehl erlassen hat.

Schäuble wirft der SPD eine politische motivierte Ablehnung vor. Darunter müssten auch die deutschen Steuerbeamten leiden, die ihre Arbeit sehr gut gemacht hätten, sagte Schäuble dem SWR. Sozialdemokraten und Grüne torpedieren das Steuerabkommen, welches ab 2013 in Kraft treten soll, dem deutschen Fiskus Milliarden einbringen würde und gleichzeitig den deutschen Kontoinhabern in der Schweiz Anonymität zusichert.

Jagdsaison

Unterdessen ruft die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) die Jagd auf deutsche Steuerhinterzieher aus. Kraft spricht nicht mehr von Strafverfolgung, sondern offenbar ganz bewusst von einer „Jagd“ auf deutsche Staatsbürger. Vielleicht sollte Hannelore Kraft zunächst einmal eine Jagd auf ihre Ausgaben machen. Die Noch-Landesmutter brachte es fertig einen verfassungswidrigen Landeshaushalt vorzulegen, weil sie zu hohe Schulden machen wollte.

Weil derzeit in NRW Wahlkampf ist, poltert Kraft gegen die Schweiz. Damit lässt es sich prima von ihrer NRW-Schuldenpolitik à la Griechenland ablenken. Die Grünen wollen die „Jagd“ auf Steuerhinterzieher forcieren und sprechen im gleichen Atemzug bei dem Bau eines Bahnhofes in Stuttgart von einer „Gefahr für die Demokratie“ und „deutschem Widerstand“. Es ist unerträglich und auch unanständig, wie Deutschland seinen NRW-Wahlkampf in die Schweiz exportiert.

Genauso spanisch müssen den Schweizern die deutschen Oberlehrer vorkommen, die regelmäßig das Alpenland bereisen, um ihnen Tipps zum Mindestkurs der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zu geben. Der deutsche Wirtschaftsweise Bofinger empfahl der SNB den Mindestkurs auf EUR/CHF 1,35 anzuheben, während der Deutschland-Chef von Black Rock, Michael Krautzberger, von einer stufenweise Herabsetzung der Untergrenze spricht.