Griechen-Politiker sagen NEIN!

Die Regierungsbildung in Griechenland scheitert. Es droht der Staatsbankrott. Voraussichtlicher Termin für Neuwahlen ist der 17. Juni 2012. Am Devisenmarkt stürzt der Eurokurs auf 1,2753 Dollar, den niedrigsten Stand seit dem 18. Januar 2012. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) verteidigt den Mindestkurs erfolgreich bei EUR/CHF 1,2008.

Unterdessen gerät Eurogruppen-Chef Jean Claude Juncker in die Kritik. Juncker habe im entscheidenden Moment den Druck von den griechischen Politikern genommen, wodurch sich die Lage nun so dramatisch zuspitze. Der scheidende Chef der Eurogruppe, der voraussichtlich durch Wolfgang Schäuble ersetzt wird, gibt den Griechen-Politikern den kleinen Finger. Die nehmen jedoch gleich die ganze Hand.

Noch gestern Abend war aus Athen zu hören, dass man an einer Technokraten-Regierung arbeite, die voraussichtlichen 18 Monate bis zu dem Ende des vereinbarten Reformprogramms im Amt bleiben solle. Alternativ signalisierte der Chef der kleineren Partei "Demokratische Linke", Fotis Kouvelis, er sei im Notfall bereit, ein Bündnis mit den Konservativen (Neue Demokratie) und den Sozialisten (PASOK) einzugehen.

Auch der Parteichef der "Unabhängigen Griechen", Panos Kammenos ließ die Bereitschaft durchblicken, eine Technokraten-Regierung zu unterstützen. Die Regierungsbeteiligung der aufsteigenden Kraft Syriza von Alexis Tsipras war gestern zu später Stunde keine Vorbedingungen mehr. Es handele sich um eine Notsituation, sage Kouvelis.

Heute morgen, wenige Stunden vor der entscheidenden Verhandlungsrunde in Athen, preschte Juncker vor und sagte, dass ein Euro-Austritt Griechenlands „Unsinn“ und „Propaganda“ sei. Politische Beobachter schlussfolgern, dass er den Griechen-Politikern ein Alibi verschafft habe, sich nicht zu einigen. Es gilt weiterhin das Motto: „Am Ende zahlt die EU sowieso.“