Neues zur Euro-Rettung macht Mut

Die Euroländer wollen offenbar mit dem EU-Gipfel am 28./29. Juni 2012 einen Befreiungsschlag schaffen. Im Gespräch ist eine Bankenunion mit einem europäischen Einlagensicherungsfonds. Ferner schaut sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel derzeit den von ihrem Sachverständigenrat bereits im letzten Jahr vorgelegten Schuldentilgungsplan ein wenig genauer an.

Am Devisenmarkt verbucht der Euro gegenüber dem Dollar ein kräftiges Plus. Die Europäische Zentralbank belässt den Leitzinssatz bei 1,00 Prozent. Anschließend klettert das Devisenpaar auf EUR/USD 1,2573. Während des asiatischen Handelsgeschehens krebste der Euro noch bei 1,2440 Dollar herum. Der Wechselkurs zum Schweizer Franken steigt am Nachmittag von 1,2005 auf 1,2008.

„Ich sehe, dass sich die Bundesregierung bewegt“, sagte der Wirtschaftsweise Lars Feld im Gespräch mit Bloomberg. Es gehe in Richtung eines gemeinsamen Schuldentilgungsfonds, an den Euroländer ihre Schulden, die 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) übersteigen, auslagern könnten. Für die Schuldtitel im Tilgungsfonds würden die Euroländer sodann gemeinsam haften. 50 Jahre will man sich Zeit lassen, um alles zurück zu zahlen.

Im Gegensatz zu Eurobonds würde dies „nicht zu einer allgemeinen Europäisierung der Staatsschulden in der Europäischen Union führen”, so Feld. Darüber hinaus könne man den Schuldentilgungsfonds besser der deutschen Öffentlichkeit verkaufen, auch weil sich mit ihm Parallelen zu den deutschen Kriegsschulden des Ersten Weltkrieges ziehen ließen, deren Rückzahlung nahezu ein ganzes Jahrhundert in Anspruch nahm.

Derzeit prüft die Bundesregierung, ob ein solcher Fonds mit den europäischen Verträgen und der so genannten „No-Bailout“-Klausel machbar wäre. Der Maastricht Vertrag verbietet es ausdrücklich, dass ein Euroland für die Schulden eines anderen Eurolandes haftet. Da bei einem Schuldentilgungsfonds jedoch alle für alle haften, könnte er von den Juristen grünes Licht bekommen.

Größter Profiteur einer solchen Lösung wäre Italien, das auf einen Schlag rund 800 Milliarden Euro auslagern dürfte. Die italienische Staatsverschuldung beläuft sich auf 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Ob die Italiener anschließend den Reformweg verlassen und sich eine Regierung wählen, die verspricht vieles zurück zu drehen, ist die große Unbekannte.