„Solange ich lebe“ keine Eurobonds

Eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden von europäischen Staaten werde es nicht geben, „solange ich am Leben bin“. Dies teilte die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, in einer Sitzung der FDP-Fraktion mit. Die Kanzlerin hätte auch sagen können „in meiner Amtszeit“. Allerdings hat sie sich offenbar vor dem mit Spannung erwarteten EU-Gipfel ganz bewusst für eine Zuspitzung entschieden.

„Ich mache mir keine Illusionen. Ich erwarte in Brüssel kontroverse Diskussionen“, sagt die Kanzlerin heute Im Bundestag. „Ich fürchte, dass auf dem Rat wieder viel zu viel über alle möglichen Ideen für eine gemeinschaftliche Haftung und viel zu wenig über verbesserte Kontrollen und Strukturmaßnahmen gesprochen wird.“

Befürworter der Merkelschen Europa-Politik sind der Meinung, dass man den Südeuropäern auf keinen Fall den kleinen Finger reichen dürfe. Wenn Deutschland für die italienischen- und spanischen Schuldenberge mithaften würde, dann kämen die Reformanstrengungen zum Erliegen. Bereits in den zurückliegenden Monaten haben Italien und Spanien fast keine substantiellen Reformen mehr durchgeführt.

Kritiker der „eisernen Kanzlerin“, darunter US-Großinvestor und Philanthropist George Soros, werfen Merkel vor, dass sie Europa spalte. Strafen in Form von hohen Zinsen seien das falsche Mittel. Es brauche intelligente Anreizsysteme. Wenn Italien seine Schuldenberge günstiger refinanzieren könnte, hätte es Premier Mario Monti auch leichter Reformen durchzusetzen.