Deutschland droht ESM-Knechtschaft

Frankreich und Italien wollen den ESM-Rettungsschirm mit einer Banklizenz ausstatten. Dadurch könnte sich der Fonds bei der Europäischen Zentralbank (EZB) verschulden und unbegrenzt Kredite an klamme Euroländer ausreichen. Deutschland will bisher nicht mitmachen, weil es sich um eine Staatsfinanzierung über die Notenpresse handeln würde.

Neben Paris und Rom kommen Befürworter vorwiegend aus dem Rest Südeuropas, Luxemburg und dem deutschen linken Politiklager. Es gehe nicht darum Geld ohne Limit und ohne Bedingungen zu bekommen. „Aber wir müssen ein Instrument entwickeln, das effektiv die Spekulation unterbindet.“, beschwichtigt der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn im ARD-Morgenmagazin. „Das ist notwendig. Und das ist wahrscheinlich auch billiger als die bisherige Praxis", sagt Jürgen Trittin (Grüne) dem TV-Kanal.

„Wir sind bereits in einer sehr extremen Dehnung des europäischen Rechts, um das mal gelinde zu sagen", kritisiert der ehemalige Chef-Volkswirt der EZB, Jürgen Stark, im Radiosender „Deutschlandfunk“. „Eine Banklizenz für den ESM ist ein klarer europäischer Rechtsbruch, da dies auf eine direkte Finanzierung der Staaten durch Mittel der Notenbank hinauslaufen würde, meint Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil.

Unterdessen kehrt in die Madrider und Athener Amtsstuben der Schlendrian zurück. Kritiker der so genannten Club-Med-Länder führen dies auf die Ankündigungen der Europäischen Zentralbank (EZB) zurück. EZB-Chef Mario Draghi signalisierte die Käufe von Staatsanleihen wieder aufzunehmen, um den Euro zu retten.

Spanien werde seinen Haushalt für 2013 und 2014 verspätet in Brüssel einreichen, berichtet die Zeitung „El Pais“ Die Eurogruppe räumte Spanien im Juni zum zweiten Mal in diesem Jahr eine Streckung der Defizitziele ein. Im Gegenzug war vereinbart, dass Madrid aufzeigt wie man auf mittlere Sicht das Defizit auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) senken will. In Griechenland vertagen die linken Regierungsparteien den Beschluss eines 11,5 Milliarden Euro Sparpaktes.