EZB mutiert zum Staatsfinanzierer

„Keine Zeit mehr verlieren. Wir sind an einem entscheidenden Punkt angekommen“, bereitet Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker die deutschsprachige Öffentlichkeit auf die unmittelbar bevorstehenden Käufe von Staatsanleihen klammer Euroländer durch die EZB vor. Deutschland sei Mitschuld an der Krise, weil es die Eurozone wie eine Filiale behandele, sagte Juncker der Süddeutschen Zeitung.

Aus Notenbankkreisen und aus Brüssel ist mittlerweile durchgesickert, wie die Eurogruppe versuchen wird, dass Zustandekommen von freien Marktzinsen zu manipulieren. Das Ganze könnte ähnlich ablaufen wie die erste Runde von Deviseninterventionen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zwischen März 2009 und Juni 2010, also ohne die Nennung eines Zinsziels bzw. Mindestkurses.

Die EZB soll Staatsanleihen von Spanien und Italien auf dem Sekundärmarkt kaufen, also den südländischen Banken die Schuldtitel aus ihrer Bilanz nehmen. Der Euro Rettungsschirm kauft dann direkt von den Regierungen neu auszugebende Staatsanleihen zu einem Zins, den man gegenseitig auskungelt und der nicht vom Markt festgelegt wird.

Durch solche Manipulation werde man die Ursache des Problems nicht bekämpfen können, sagen Ökonomen, die in der breiten Öffentlichkeit oftmals als marktradikal bezeichnet werden, weil sie von Eingriffen nichts halten. Die Schweiz musste auch mit zu sehen, wie der der Eurokurs trotz Interventionen der Nationalbank von 1,54 auf 1,01 CHF in den Keller rauschte.

Was EZB und Eurogruppe nun machen, sei die unglaubwürdigste aller Lösungen. Spanien hätte seinen Stolz ablegen müssen und als Land unter den Rettungsschirm schlüpfen sollen. Es wäre auf ein Hilfspaket von rund 300 Milliarden Euro hinaus gelaufen, das nachhaltige Reformergebnisse bewirkt hätte, wie man es in Irland beobachten könne.

Italien wäre damit aus der Schusslinie gewesen, weil es über ein gesunde Fiskalposition und ein niedriges Haushaltsdefizit verfügt. Notfalls hätten die Euro-Rettungsschirme italienische Staatsanleihen gekauft. Damit wäre die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) gewahrt geblieben.

Nun wird aber die EZB den aufgeblähten spanischen Sozialstaat am leben erhalten, weil weit und breit kein privater Investor in Sicht ist, der dies bereit ist zu tun. Spaniens Gesamtetat 2012 beläuft sich auf 312 Milliarden Euro. Rund 185 Milliarden Euro (59 Prozent) steckt das Land in den Sozialstaat in Form von Pensionen, Arbeitslosen- und Sozialhilfe.