Jetzt kommt es auf Spanien und Italien an

Die Europäische Zentralbank (EZB) macht nicht noch einmal den gleichen Fehler. So beurteilen Analysten die Beschlüsse der gestrigen Tagung der Währungshüter. Ankäufe von Staatsanleihen durch die Notenbank wird es nur geben, wenn die Politik die Voraussetzungen dafür schafft. Spanien und Italien müssen erst einen Hilfsanträge stellen und Auflagen erfüllen.

Am Devisenmarkt war die Enttäuschung groß. Man hatte damit gerechnet, dass die EZB sofort tätig werden könnte und konditionslos Staatsanleihen kaufe, wie sie es bereits zuvor tat. Gegenüber dem Dollar fiel der Euro in wenigen Stunden von 1,2404 auf 1,2133. Der Eurokurs CHF sank von 1,2027 auf 1,2010.

Silvio Berlusconi hat die EZB im Sommer des letzten Jahres hinters Licht geführt. Damals versprach er EZB-Präsident Jean-Claude Trichet ein ambitioniertes Reformprogramm für Käufe von Staatsanleihen. Die EZB erfüllte ihren Part. Allerdings ließ Berlusconi zu, dass die Reformen weichgespült wurden und nicht so umgesetzt wurden, wie er es seinen europäischen Partnern und der EZB versprochen hatte.

Italien clever, Spanien stolz

Kurze Zeit nach der EZB-Tagung traten die Regierungschefs von Italien und Spanien in Madrid vor die Presse. Der italienische Ministerpräsident Mario Monti sagte, seine Regierung habe noch nicht entschieden, ob sie einen Hilfsantrag stelle. Sein spanischer Gegenpart, Mariano Rajoy, lehnte es ab Fragen zu einem möglichen Hilfsgesuch Spaniens zu beantworten.

Rajoy hat seit mehr als einen Monat keine Frage mehr beantwortet, berichtet die spanische Zeitung „El Pais“. Man sollte denken ein Staatsmann, dessen Land sich in der schwersten Wirtschaftskrise seit der Einführung der Demokratie befindet und dessen Solvenz immer stärker angezweifelt wird, müsste eigentlich anders regieren.

Madrid wolle keinen Hilfsantrag stellen, weil die damit einhergehenden Auflagen mit einer Kürzung der Renten verbunden wären, berichtet „El Pais“. Trotz klammer Kassen ließ Rajoy die Renten gleich bei seinem Amtsantritt im Dezember 2011 um eine Prozent erhöhen. Spaniens Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 50 Prozent.