Spanien will doch unter den Schirm

Spanien zieht in Erwägung unter den Rettungsschirm zu schlüpfen. Was vor einigen Wochen noch kategorisch ausgeschlossen wurde, wird nun immer wahrscheinlicher. Die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy wäge derzeit ein Hilfegesuch ab, signalisiert EU-Währungskommissar Olli Rehn in einem Gespräch mit dem TV-Kanal Bloomberg.

Zunächst verlängert Rajoy jedoch erst einmal die Sonderhilfen für Langzeitarbeitslose. Das Gesetz dazu werde in der kommenden Woche beschlossen und gelte rückwirkend zum 16. August 2012. Obwohl Spaniens Staat klamm bei Kasse ist, verteilt die Regierung soziale Wohltaten, sagen Kritiker. Wenn jemand in Spanien keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosenhilfe hat, kann er Sozialhilfe beantragen.

Im amerikanischen Wahlkampf der Republikaner macht man sich bereits lustig darüber, dass die Europäer ihre Bürgerinnen und Bürger dafür bezahlen, um zu Hause herumzusitzen. So wie Europa, dürfe die USA keinesfalls enden, heißt es.

Heulsusen-Mentalität

Es hat den Anschein, dass Spanien noch einmal rasch soziale Wohltaten verteilen will, bevor es unter den Rettungsschirm schlüpft. Die Rechnung für den aufgeblähten Sozialstaat will Rajoy sodann dem nordeuropäischen Steuerzahler präsentieren. „Sein einziges Kriterium ist die Interessen der Spanier zu verteidigen“, sagte Rajoy nach einem Treffen mit dem spanischen König Juan Carlos in Mallorca.

Spanien kann oder will nicht das gleiche leisten wie Irland. Die Iren litten ebenfalls unter dem Platzen einer Immobilienblase. Sie haben ihr Reformprogramm konsequent durchgezogen und werden im nächsten Jahr voraussichtlich ein Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent haben. Der amerikanische Großinvestor Wilbur Ross hat bereits groß investiert und sagt, dass Irland bald wieder der keltische Tiger sein werde.

Rajoy ist dabei die letzten ausländischen Investoren aus dem Land zu vergreulen. Warum nimmt er das Geld für die Sonderhilfen für Langzeitarbeitslosen nicht und steckt es in Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, fragt man sich. Die meisten Langzeitarbeitslosen stammen aus dem Bausektor und sind unterqualifiziert. Viele müssten zunächst einmal den Schulabschluss nachholen, um überhaupt eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt haben.