Die deutschen Kommunen klagen regelmäßig über ihre Finanzausstattung. Was nun ans Tageslicht kommt, übertrifft jedoch vieles.
Die Stadt Lindenfels im Odenwald in der Nähe von Frankfurt nahm einen Franken-Kredit im Jahr 2011 auf. Zu dieser Zeit war die Neuvergabe von Schweizer Franken Krediten in Österreich durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) bereits verboten. Der Euro befand sich im Sturzflug. Eine erste Interventionsrunde der Schweizerischen Nationalbank (SNB) scheiterte.
Trotz Bedenken der Rechnungsprüfer des Kreises Bergstraße nahmen Lindenfels Stadtkämmerer Anfang 2011 ein Darlehen in Höhe von 6,44 Millionen Schweizer Franken auf, berichtet die Zeitung „Hessische/Niedersächsische Allgemeine“ (HNA). Dies entsprach damals fünf Millionen Euro. Der Zins des Darlehens lag mit 0,42 Prozent im Vergleich zu Euro Krediten deutlich niedriger. Damit sollten Wechselkursrisiken aufgefangen werden, berichtet HNA.
Für den kommunalen Steuerzahler rechnet sich das Gebaren nicht. Der Kredit ist zwar noch nicht zur Rückzahlung fällig, allerdings wird die Aufwertung des Schweizer Frankens gegenüber dem Euro von acht Prozent de facto dafür sorgen, dass man beinahe so viel Zinsen zahlen wird müssen, wie für einen Dispokredit.
Ein weiteres pikantes Detail: Die Vergabe von Schweizer Franken Krediten in Österreich, das Europas Hochburg ist wenn es um CHF-Darlehen geht, ist bereits seit Mitte 2010 verboten.
Lindenfels hat dies entweder nicht gewusst oder bewusst ignoriert. Das gleiche gilt offenbar für die Versuche der SNB den Franken zwischen März 2009 und Juni 2010 schwach zu halten. Sicher kann man den Stadtkämmerern zu Gute halten, dass sie die einschneidenden Entwicklungen der Schuldenkrise und die damit verbundene weitergehende Franken-Aufwertung nicht voraussehen konnten.
Allerdings dürfte es nicht in das Aufgabenspektrum eines städtischen Finanzbediensteten gehören, über zukünftige Zins- und Wechselkursentwicklung mit dem Steuerzahler im Rücken Spekulationsgeschäfte zu betreiben. Außerdem hätte man durch die Finanzkrise 2008 vorgewarnt sein müssen.
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Ein ganz besonderes Franken-Kredit Schmankerl aus Deutschland
24.10.12
13:02