Wie die Schweiz mit dem Mindestkurs die EU übers Ohr haut

Während die gesunden Staaten der Eurozone die Kohlen aus dem Feuer holen, weitet die Schweiz ihre Exporte in den Währungsraum aus. Der von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) festgelegte Euro-Mindestkurs verschafft den Unternehmen Planungssicherheit und verhindert dringend notwendige wirtschaftliche Anpassungsprozesse zwischen der Schweiz und der EU.

In den größten Binnenmarkt der Welt wollen die Schweizer trotz Schuldenkrise weiter kräftig exportieren und sind dazu bereit, ähnlich wie China, ihren Wechselkurs zu manipulieren. Die Schweizer Handelsbilanz schloss im November mit dem zweithöchsten je registrierten monatlichen Überschuss (+ 2,9 Mrd. Fr.), wie die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) heute mitteilte.

Während Deutschland, Österreich, die Niederlande und Finnland versuchen den Karren aus dem Dreck zu fahren, schotten sich die Schweizer mit einem Mindestkurs ab. Notwendig sei das ganze um Deflationsgefahren zu bekämpfen, betont die SNB stets auf internationaler Bühne. In der Schweiz macht SNB-Präsident Thomas Jordan kein Hehl daraus, dass man die Untergrenze benötigt, um die Exporte hoch zu halten.

"Der Schweiz geht es als Insel der Seligen doch nur so gut, weil die EU drum herum ist, weil die EU die Kastanien aus dem Feuer holt und wirtschaftliche Strukturen aufbaut, von denen dann Unternehmen wie Nestlé profitieren", sagte Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit im Oktober der "Sonntagszeitung".

Nach Ansicht der Ratingagentur Standard & Poor's trug die SNB aktiv zu einer Zuspitzung der Schuldenkrise im Sommer bei, weil sie ihre Devisenreserven in deutschen Bundesanleihen anlegt. Dies führte zu einer Ausweitung der Zinsdifferenz zwischen den soliden Kernländer der Eurozone und den klammen Staaten Spanien und Italien.

Die Schweiz sei Weltmeister in der Währungsmanipulation, sagte der Leiter der Brüsseler Denkfabrik Ceps, Daniel Gros, im Interview mit "Finanz und Wirtschaft". Die Schweiz sei das einzige Industrieland, das den Wechselkurs steuere, schreibt das amerikanische Finanzministerium in seinem halbjährlichen Bericht über die Wechselkurspolitik wichtiger Handelspartner.

Warum gibt es eigentlich keine Volksbefragung zum Mindestkurs?