Die Zypern-Krise muss weg von der Bildfläche, und zwar so schnell wie möglich. Angela Merkel will in dem bevorstehenden Bundestagswahlkampf die Schuldenkrise verdrängen. Die Kanzlerin denkt an den kurzfristigen Machterhalt und unterstreicht, dass ihr die europäische Einigung den Buckel runter rutschen kann.
Merkel habe in einer Sondersitzung der CDU-Bundestagsfraktion darauf verwiesen, dass Sparguthaben in Zypern höher verzinst wurden als in Deutschland. Deswegen sei der Plan an die Guthaben der zyprischen Banken zu gehen, akzeptabel gewesen. Was sich auf den ersten Blick plausibel anhört, ist blanke Siegermentalität. Merkel verurteilt etwas in der Vergangenheit nach heutigen Maßstäben.
Zyperns Banken haben ihrer Kundschaft mehr Zinsen geboten, weil sie höher verzinsliche griechische Staatsanleihen kauften. Bis zum Ausbruch der Schuldenkrise galten griechische Staatsanleihen als sicher. Banken mussten, wie bei allen anderen Schuldscheinen der Euroländer, kein Eigenkapital vorhalten, um sich vor möglichen Verlusten zu schützen. Gegen die Staatsanleihen gab es ohne Wenn und Aber EZB-Zentralbankgeld. Das steht in den Verträgen von Maastricht.
Es war somit vollkommen legitim und legal, was die zyprischen Banken in diesem Bereich getan haben. Es ist auch nicht verwunderlich, dass Zypern wegen seiner wirtschaftlichen Verflechtung und sprachlichen Verwandtheit zu Griechenland dessen Staatsanleihen kaufte.
Nachdem Griechenland mit seinem großen Betrug aufflog und ein Schuldenschnitt durchgeführt wurde, hatte Zypern freilich ein Problem. Die Staatsverschuldung der drittgrößten Mittelmeerinsel stieg von 70 auf 100 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Auf einmal musste alles ganz schnell gehen. Merkel hat sich den Griff in die Geldbörse zyprischer Bankkunden wie folgt vorgestellt. Wer letzten Freitag um 16:59 Uhr 10.000 Euro auf dem Konto hatte, wäre am Dienstag zur Bank gegangen und hätte nur noch 9.300 Euro gehabt. So mag sich in Deutschland ein Wahlkampf gewinnen lassen. Die Halbwertszeit des Euros hat Merkel verkürzt.
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Merkel spielt das Zypern-Blatt mit gezinkten Karten
22.03.13
12:07