Wie lange geht der Schweizer Mindestkurs Egoismus noch gut?

Die USA wollen das Treiben der Schweiz auf den Devisenmärkten nicht mehr so ohne weiteres hinnehmen. So fordert das amerikanische Finanzministerium die Schweiz dazu auf, zu flexiblen Wechselkursen zurückzukehren. In der Eidgenossenschaft will man davon nichts wissen. Der Mindestkurs sei vor dem Hintergrund der Schuldenkrise wie Notwehr aufzufassen.

In einem aktuellen Bericht über die Währungspolitik der wichtigsten Handelsländer regt der US-Finanzminister eine Rückkehr der Schweiz zu flexiblen Wechselkursen an, sobald sich die Bedingungen in Europa verbessern. Im Vergleich zu früheren Berichten billigt man dem Alpenland nicht länger zu in einer "einzigartigen Sachlage" zu sein.

In der Schweiz will man sich nicht in die Schmuddelecke von Devisenmanipulatoren stellen. Der Mindestkurs des Euros bei 1,20 Franken müsse man als eine Notwehrmaßnahme auffassen. Ohne die künstliche Untergrenze würde die Schweizer Wirtschaft zusammenbrechen, verteidigen die Mindestkurs-Befürworter das Vorgehen der Schweizerischen Nationalbank (SNB).

Von vorübergehenden Interventionen kann jedoch im Falle der Schweiz nicht die Rede sein. Was die Berner Regierung betreibt, sind systematische Manipulationen des Frankenkurses, um sich vor strukturellen Reformen herumzudrücken. Vor mehr als vier Jahren griff die SNB zum ersten Mal ein. Seinerzeit versuchte man den Eurokurs über 1,50 Franken festzunageln. Es gab noch keine Schuldenkrise.

Die Notwehr-Ausrede und die sture Verweigerung der Schweiz flexible Wechselkurse zuzulassen, haben die Europäer bisher akzeptiert. In Deutschland treten ehemalige Industriebosse bereits im Fernsehen auf. Sie fordern eine Rückkehr zur D-Mark. Und wenn die Deutsche Mark stark aufwerten würde, könne man ja das gleiche machen wie die Schweiz.