Schweizer Politiker wollen Euro auf 1,35 CHF manipulieren

Hat der Euro sein Aufwärtspotential bereits aufgebraucht? Die aktuelle Kursentwicklung deutet darauf hin. Die europäische Gemeinschaftswährung sinkt auf ein Sieben-Wochen-Tief bei 1,2276 Franken an. Nun greift die Schweizer Politik ein. Die Sozialdemokratische Partei (SP) fordert die Planwirtschaft am Devisenmarkt. Der Euro soll demnach auf 1,35 Franken nach oben manipuliert werden.

"Eine weitere Abschwächung des Frankens auf einen Kurs von mindestens 1,35 Franken pro Euro wird notwendig sein, um die Schweizer Wirtschaft, insbesondere die Exportbranche und den Tourismus, konkurrenzfähig zu halten", schreibt die SP auf ihrer Webseite. "Die SP hat die Festlegung einer Untergrenze zum Schutz der Schweizer Wirtschaft stets befürwortet."

Jüngste Prognosen der Konjunkturexperten zeigen, dass die eidgenössische Wirtschaft in diesem Jahr um 1,9 Prozent und im nächsten Jahr um 2,1 Prozent wachsen dürfte. Würde man den Wechselkurs des Euros auf 1,35 Franken manipulieren, zöge das Wachstum zu Lasten der Euroländer womöglich auf bis zu drei Prozent an. Dass es "internationale Spielregeln" gibt, interessiert die Schweizer Sozialdemokraten herzlich wenig.

Die Schweiz ist schon jetzt das einzige Industrieland, das unverhohlen Wechselkurse manipuliert und dafür auch schon gerügt wurde. Nach offizieller Lesart betonen die Schweizer Diplomaten im Ausland stets, dass der Euro Mindestkurs bei 1,20 Franken notwendig sei, um Deflationsgefahren zu bekämpfen. Dabei handelt es sich bestenfalls um die halbe Wahrheit.

Die Forderungen der SP stellen einmal mehr unter Beweis, worum es der Berner Regierung und der Züricher Nationalbank in Wirklichkeit geht: Eine künstliche Abwertung des Schweizer Frankens soll herbeigeführt werden (sog. beggar-thy-neighbour-Politik). Freie Wechselkurse, die über marktwirtschaftliche Kräfte von Angebot und Nachfrage entstehen, werden durch ein planwirtschaftliches System dauerhaft ersetzt.

Schweizer Exportfirmen, die aufgrund ihrer hohen Lohnstückkosten große Probleme hätten mit ihren österreichischen- und deutschen Wettbewerbern mitzuhalten, profitieren aufgrund des unterbewerteten Frankens. Die Schweiz raubt dem Euroraum, wenn auch in einem sehr geringem Umfang, Wachstumspotential. Man lässt es sich auf Kosten seiner Nachbarn gut gehen.