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US-Kongress vor nächstem Patzer
02.10.13
13:27
Nach einer kurzen Erholung zum Quartalsauftakt schlägt der Eurokurs den Weg nach unten ein. Die Gemeinschaftswährung sinkt von 1,2269 auf 1,2234 Franken. Währungen, die als sichere Häfen wahrgenommen werden, stehen hoch im Kurs. Der US-Kongress droht bei der Anhebung der Schuldenobergrenze erneut zu patzen.
Präsident Barack Obama und John Boehner, der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, fahren schwere Geschütze auf. Es geht um die Anhebung der bei 16,7 Billionen US-Dollar liegenden Schuldenobergrenze. Demokraten und Republikaner müssen bis zum 17. Oktober ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen. Ansonsten wäre die USA zahlungsunfähig.
Nach einem Kompromiss sieht es nicht aus. "Es gibt keinen Weg, dass der Kongress ein solches Gesetz ohne Ausgabenkürzungen und Reformen zur Gestaltung von Schulden und Defiziten verabschiedet, um unsere Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen", schreibt Boehner heute in einem Gastbeitrag für die Zeitung "USA Today".
Obama lehnt solche Verhandlungen strikt ab. Er hat immer wieder in der Öffentlichkeit gesagt, dass diesmal nicht verhandelt wird. 2011 standen die USA schon einmal vor dem Abgrund. Damals entzog die Ratingagentur Standard & Poor's dem Schuldner Vereinigte Staaten die Top-Bonitätsnote "AAA"
Sollten die USA zum ersten Mal in ihrer Geschichte zahlungsunfähig werden, weil sie den Zinsdienst auf ausstehende Staatsanleihen nicht mehr erbringen können, wäre dies verheerend für die Lage an den Finanzmärkten. Der Schweizer Franken würde aufgrund von massiven Kapitalzuflüssen aufwerten.