Wie Südeuropa den Euro-Franken-Kurs demontiert

EZB nach Bundesbankvorbild und eine Inflation, die deutlich unter zwei Prozent liegen darf. Auf diesem Fundament wurde die Europäische Zentralbank als Hüterin des Euros einmal geschaffen. Wer genauer hinsieht, erkennt: Davon ist nicht mehr viel übrig. Die Südeuropäer, die den Euro eigentlich gar nicht bekommen sollten, bestimmen inzwischen, wo es langgeht. Mit langfristigen Folgen für den Euro-Franken-Kurs.

Die EZB betreibe eine "gefährliche Politik". Die Notenbank tue, was sie den Geschäftsbanken verbiete: "Sie saugt Risiken auf", kritisierte Bayerns Finanzminister Markus Söder im "Münchner Merkur" die Lockerungen von Notenbankchef Mario Draghi. Seit gut einen halben Jahr ist der Italiener aus Sicht vieler Deutscher mit seiner Geldpolitik außer Rand und Band. Der Wechselkurs des Euros fiel seitdem von 1,2235 Franken auf 1,2020 Franken.

Ursprünglich lautete das EZB-Inflationsziel eine Teuerung von unter zwei Prozent anzustreben. Das war den Verfechtern einer lockeren Geldpolitik zu ungenau. Und so diskutierten sie im Jahr 2003 darüber, das Preisstabilitätsmandat der EZB enger zu fassen. Es folgte ein Beschluss, der das Wörtchen "knapp" hinzufügte. Seitdem peilt die EZB eine Inflation von knapp unter zwei Prozent.

Zurück in die Vergangenheit

Es sollte zehn Jahre dauern, bis die Folgen der neuen Wortwahl sichtbar wurden. Hätte man es bei dem ursprünglichen Inflationsziel ohne das Wörtchen "knapp" belassen, könnte Draghi und seine südeuropäischen Mehrheit im EZB-Rat aktuell nicht so unverhohlen für den Kauf von Staatsanleihen eintreten. Die EZB wäre schlichtweg nicht zuständig, die aktuell bei 0,3 Prozent liegende Inflation anzuschieben, zumal der vorübergehende Ölpreis-Absturz und die höhere Kerninflation zeigen, dass es langfristig keine Deflationsrisiken gibt.

Es ist wie ein Treppenwitz der Geschichte, dass Griechenland und Italien, vor deren Euro-Beitritt die Bundesbank in Konvergenzberichten ausdrücklich warnte, nun das geldpolitische Sagen haben. Oder das Malta und Zypern im EZB-Rat Deutschland überstimmen. Draghi machte zuletzt klar, dass er genau diese Mehrheit bei den anstehenden Beschlüssen über den Kauf von Staatsanleihen nutzen wolle. Der Italiener ist zu einer Kampfabstimmung bereit.

Die geldpolitischen Weichenstellung im Euroraum sprechen auf lange Sicht für einen Euro, der einer Weichwährung nach südeuropäischem Vorbild ähnelt. Die von den Regierungen eingesetzten nationalen Notenbankchefs von Zypern bis Portugal, ohne die im EZB-Rat gar nichts geht, verhindern mit ihrer laxen Geldpolitik, dass der Euro gegenüber dem Franken wieder steigt. Als das alte EZB-Inflationsziel nach Bundesbankvorbild noch galt, war 1 Euro übrigens mehr als 1,50 Franken wert.