Griechenland ist ein waschechter Börsenschreck. Um 13 Prozent bricht der Athener Aktienindex ASE nach der Wahl von Alexis Tsipras ein. Ein Ende der Talfahrt ist nicht in Sicht. Die neue Regierung in Athen setzt ihre Wahlversprechen in die Tat um. Staatsbedienstete werden wieder eingestellt, Privatisierungen rückgängig gemacht. Die EU-Kommission signalisiert derweil, dass man gerne bereit sei, die Aushöhlung der griechischen Privatwirtschaft zu bezahlen.
Obwohl die alte griechische Regierung unter dem Konservativen Antonis Samaras extreme Klientelpolitik betrieb, so hatte sie doch an den Märkten ein gewisses Vertrauen. Samaras war in der Lage sich kurzfristig Kredite von privaten Gläubigern zu besorgen. Tsipras bekommt kein Geld. Die Zinsen für Schatzwechsel sind sprunghaft angestiegen, weil sein Syriza-Bündnis bei jeder Gelegenheit betont, keinen Schuldendienst leisten zu wollen.
Somit müssen die Geldgeber im Euroraum einspringen. Geldgeschenke bis zum St. Nimmerleinstag für Griechenland stehen auf Agenda. Denn eines ist klar: Wirtschaftliches Wachstum, wozu es den Privatsektor braucht, ist mit der Tsipras-Regierung völlig inkompatibel.
Wie Frankreichs Präsident François Hollande dürfte Tsipras in Nullkommnanichts als "Kaiser ohne Kleider" dastehen. Der Sozialist Hollande hatte im Wahlkampf versprochen mit Ausgabenprogrammen und Bürokratieaufbau die Arbeitslosigkeit zu senken. Passiert ist das Gegenteil. Die Arbeitslosigkeit in Frankreich stieg zuletzt mit 3,496 Millionen Erwerbslosen auf einen Höchstwert.
Geldgeschenke statt Kredite
Die Kommission und die EU seien "zu weniger Einmischung beim Austausch als in der Vergangenheit bereit und zu flexibleren Formen der Zusammenarbeit", verspricht EU-Währungskommissar und der früherer französische Finanzminister, Pierre Moscovici, Griechenland in einem Gespräch mit der Zeitung Le Parisien.
Das heißt im Klartext: Die anderen Euroländer überweisen Geldgeschenke nach Athen, damit Tsipras den privatwirtschaftlichen Sektor des Landes im Stile seiner großen Vorbilder Ernesto "Che" Guevara und Hugo Chávez vollkommen aushöhlen kann.
Eines wurde in den Stellungnahmen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Finanzminister Wolfgang Schäuble zuletzt deutlich. Die "alte Garde" wird einen Euro-Austritt Griechenlands nicht zulassen, weil damit ihre Europapolitik gescheitert wäre.
Somit gilt uneingeschränkt die Feststellung des neuen griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis: "Was immer die Deutschen sagen, am Ende werden sie immer zahlen."
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Athen: "Deutschland wird am Ende immer zahlen!"
28.01.15
13:31