Tsipras Plan: Schuldenerlass gegen Russland-Sanktionen

Die neue Regierung in Griechenland wird nun doch zu einer Bedrohung für die Stabilität des Euros. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel soll stinksauer sein. Alexis "Che Guevara" Tsipras will einen Schuldenschnitt gegen seine Zustimmung für Russland-Sanktionen eintauschen. Der Euro-Franken-Kurs hat derweil seinen Höhenflug bei 1,0380 beendet. Sichere Häfen sind wieder stärker gefragt, und so ist 1 Euro zur Stunde 1,0250 Franken wert.

Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich von einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU zu neuen Sanktionen gegen Russland distanziert. "Die einzige Stärke, die die EU bisher hatte, war ihre Einigkeit." Es wäre bedauerlich, wenn das mit der Wahl von Tsipras ein Ende fände, kommentiert der Russland-Beauftragte der deutschen Bundesregierung, Gernot Erler, im ARD-Fernsehen.

Kanzlerin Angela Merkel und andere Lenker der Eurozone könnte es "total entrüsten", sollte Griechenland die Krise in der Ukraine als Druckmittel für einen Schuldenerlass nutzen, analysiert Timothy Ash, Strategie-Chef für Schwellenländer bei der britischen Standard Bank, die aktuelle Lage.

Tsipras tanzt nicht nur in Sachen Außenpolitik der EU auf der Nase herum. Er bricht Reformvereinbarungen mit den Geldgebern, in dem geplante Privatisierungen gestoppt und entlassene Staatsbedienstete wieder einstellt werden. Ferner liegen bereits die Beschlüsse zur Anhebung der Renten und des Mindestlohnes in Griechenland auf dem Tisch.

Frankreichs sozialistischer Präsident François Hollande findet das offenbar alles prima und freut sich schon darauf, Tsipras in Paris zu empfangen. Hollande soll sich im Privaten über die Unterschicht in Frankreich lustig machen, indem er sie als "Zahnlose" bezeichnet, schreibt seine frühere Lebensgefährtin in ihrem Buch.

Die deutsche Sozialdemokratie hat hingegen kein Verständnis. "Es kann nicht sein, dass Dinge, die in Griechenland nicht gemacht werden sollen, verschoben werden auf die Nachbarstaaten und damit auf die Steuerzahler anderer Länder. Das kann ich keinem deutschen Arbeitnehmer und keiner deutschen Arbeitnehmerin erklären", sagt Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel.

Tsipras schafft derweil Fakten. Je mehr Reformmaßnahmen er zurückdreht, um so größer ist seine Verhandlungsmasse. Die Geldgeber aus der Eurogruppe müssen ihm nun das Wiedereinsetzen der Reformen mit Geldgeschenken abkaufen. Und Geld braucht Tsipras dringend. Vier Milliarden Euro fehlen nach Informationen des griechischen Finanzministeriums im Haushalt, weil die Griechen wegen den vorgezogenen Neuwahlen in den letzten zwei Monaten keine Steuern bezahlt haben.

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