Verklagen Franken-Kreditnehmer jetzt die SNB?

Die Lizenz zum Lügen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) könnte ein juristisches Nachspiel haben. Ein österreichischer Rechtsanwalt prüft eine Klage. Die Aufhebung des Euros-Mindestkurses bei 1,20 Franken trifft Banken und Franken-Kreditnehmer in Österreich und Osteuropa. Der Zeitpunkt der Mindestkurs-Aufgabe ist verdächtig, weil die SNB nur eine Woche zuvor einen Gewinn von 38 Milliarden Franken bekannt gab.

Grundsätzlich ist eine Notenbank nicht unantastbar. Das musste auch schon die Europäische Zentralbank (EZB) erfahren, die vom Finanzdienst Bloomberg auf die Herausgabe sensibler Dokumente über Tricksereien Griechenlands verklagt wurde.

"Rechtsanwalt Clemens Pichler prüft derzeit eine Klage gegen die Schweizerische Nationalbank (SNB). Da diese vor der Aufhebung des Mindestkurses immer wieder betonte, dass man am Kurs festhalte, wirft er der SNB Täuschung der Anleger vor", berichtet Vorarlberg Online.

Mit ihrer Kommunikation könnte die Schweizerische Nationalbank Franken-Kreditnehmer bewusst in die Irre geführt haben. SNB-Vizechef Jean-Pierre Danthine hatte drei Tage vor dem Erdbeben an den Devisenmärkten noch gesagt, dass der Mindestkurs der "Eckpfeiler" der Geldpolitik bleibe.

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Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Nationalbank das Mindestkurs-Aus für notwendig erachtete, um ihren Gewinn von 38 Milliarden Franken festzuschreiben.

Das Problem für Rechtsanwälte dürfte darin bestehen, dass sie kein Gericht finden werden, dass ihre Klage annehmen wird. Die Schweizer Gerichte dürfen keine Klagen gegen die eigene Notenbanken zulassen.

Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass findige Juristen einen Weg finden, zumal die Nationalbank im Gegensatz zu den meisten anderen Notenbanken eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft ist. Aus der Sicht potentieller Kläger ist es jedoch ärgerlich, dass die Aktie der SNB offenbar nur an der Schweizer Börse gehandelt wird.

Ein anderer Weg bestünde darin, Vermögenswerte der SNB-Niederlassung im Ausland über eine Klagen anzugehen. Die Schweizerische Nationalbank nahm 2013 ihre erste ausländische Filiale in Singapur in Betrieb.