Für Franken-Fremdwährungskreditnehmer häufen sich die schlechten Nachrichten: Der Euro-Franken-Kurs sinkt von 1,08 auf 1,0630 (-1,57 Prozent), wodurch sich auf dem Papier die Restschuld etwas erhöht. Die österreichischen Politik schließt eine Hilfe für die ca. 150.000 Haushalte, die sich in Schweizer Franken verschuldet haben, kategorisch aus. Banken wollen keine Negativzinsen bezahlen.
Am Devisenmarkt kommt das Liquiditäts-Prinzip zum tragen. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird ab März 2015 pro Monat 60 Milliarden Euro durch den Kauf von Staatsanleihen in die Märkte pumpen. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) kann oder will dem bisher nichts entgegen setzen. Die EZB-Geldschwemme führt somit zu einer Abwertung des Euros gegenüber dem Schweizer Franken.
Für Franken-Kreditnehmer werde es kein staatliches Geld geben, betont Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) im Gespräch mit den Vorarlberger Nachrichten. Es würden auf keinen Fall Sondergesetze wegen der Franken-Freigabe in Frage kommen, sagt Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). "Wir können nicht jene bestrafen, die rechtzeitig ausgestiegen sind", so der Minister.
"Das ist das Risiko einer Spekulation", begründete Hundstorfer die Ablehnung eines staatlichen Rettungsschirms für Franken-Kreditnehmer. Im Zuge der Finanzkrise hatte der Staat noch die Verluste für Fehlspekulationen übernommen. "Mit welcher Begründung wurde der Steuerzahler dann genötigt, den milliardenteuren Rettungsschirm über den Banken aufzuspannen?“, fragt sich der Präsident der Arbeiterkammer (AK) Hubert Hämmerle.
Die Bezahlung von "Negativzinsen" für einen Kredit an einen Kreditnehmer entspreche nicht der gesetzlichen Definition eines Kredites, sagen Österreichs Banken. "Es wäre absurd, dass derjenige, der Geld geliehen bekommt, auch noch Einkünfte daraus bezieht", meint die Raiffeisen Landesbank Niederösterreich-Wien.
Sollte die Schweizerische Nationalbank (SNB) ihren Leitzinsen noch tiefer ins negative Terrain drücken, um der EZB-Geldschwemme etwas entgegen zu setzen, hätte ein Franken-Kreditnehmer nichts davon. Man werde den Kunden immer einen Sollzins von zumindest 0,00001 Prozent verrechnen, stellt die Bank Austria in einem Schreiben an ihre Kunden klar.
Franken-Kreditnehmer hoffen nun darauf, dass die SNB anstatt an der Zinsschraube zu drehen, stärker über neu angelegte Euro-Stützungskäufe ihre Geldpolitik lockert, um der EZB-Geldschwemme etwas entgegen zu setzen. Der Euro-Franken-Kurs würde wieder steigen und die Restschuld sich verringern.
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Franken-Kreditnehmer werden im Stich gelassen
27.02.15
12:15