Deutschland boxt seine Franken-Kreditnehmer raus

Die österreichische Politik will Franken-Kreditnehmern nicht unter die Arme greifen. Anders sieht es in Deutschland aus, das seinen Fremdwährungsschuldnern im griechischen Schummel-Stil hilft. Der Bailout findet hinter den Kulissen statt. Der Grund: Die deutsche Öffentlichkeit ist hysterisch, wie Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) zuletzt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos bekräftigte.

In Deutschland sind nicht Privathaushalte die Hauptleidtragenden der Franken-Aufwertung, sondern Kommunen. Städte wie Essen und Osnabrück, aber auch viele kleine Ortschaften haben sich mit Franken-Krediten verzockt. Den Schaden dafür übernimmt jetzt der deutsche Steuerzahler, auch wenn er in einer Stadt lebt, die solide gewirtschaftet hat.

Fünf Milliarden Euro extra bekommen die klammen Kommunen in Deutschland. Die Bundesregierung beschließt neben bereits angekündigten zehn Milliarden Euro bis 2018 zusätzlich ein kommunales Investitionsprogramm von fünf Milliarden Euro.

Der plötzliche Kurssturz des Euro gegenüber dem Schweizer Franken hat sich in den Büchern der Stadt Osnabrück mit einem Verlust von bis zu 7,3 Millionen Euro niedergeschlagen. Osnabrück muss nun nicht die kommunalen Steuern und Abgaben erhöhen oder beim eigenen Personal sparen, um die Franken-Kredite zurückzuzahlen, sondern bekommt das verzockte Geld aus Berlin ersetzt.

Die etwa 35.000 deutschen Privathaushalte, die sich im Schweizer Franken verschuldet haben, erhalten ebenso wenig wie die 150.000 Betroffenen in Österreich Geld vom Staat.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) boxt Stadtkämmerer, die sich nach allen Regeln der Kunst verzockt haben, raus. Die Kommunalpolitiker müssen keine Verantwortung übernehmen und bleiben in Amt und Würden. Gleichzeitig sichert man die Rückzahlung der Kredite an die Banken. In den meisten Fällen haben die Sparkassen, die sich im Besitz der öffentlichen Hand befinden, Franken-Kredite an die Kommunen ausgereicht.

Die Tricksereien der deutschen Politik sind so perfekt, das selbst der Politik- und Verwaltungsapparat in Griechenland schwer beeindruckt sein dürfte.