Bananenrepublik der Alpen? Erst Franken-Kredite dann Heta

Österreich wird scharf angegangen. Die von den hiesigen Geldhäusern durchgeführte Flutung Osteuropas mit Fremdwährungskrediten war für Ungarns Premier Viktor Orbán Anlass mit den Banken abzurechnen. Sie seien gerissen wie Fledermäuse, so Orbán. Wegen des Heta-Moratoriums muss nun die österreichische Regierung einstecken. Es ist die Rede von einer Bananenrepublik.

Das ausstehende Fremdwährungskreditvolumen privater Haushalte in Ungarn liegt bei ca. 13 Milliarden Franken. Die Kredite wurden im November 2014, zwei Monate vor der massiven Franken-Aufwertung, per Gesetz zwangskonvertiert. Orbán hat damit gezeigt, dass er noch gerissener als Fledermäuse ist.

Der Konvertierungskurs des Frankens für die gebeutelten ungarischen Fremdwährungskreditnehmer liegt bei 256,47 Forint. Aktuell muss für 1 Franken mit 287,07 Forint deutlich mehr bezahlt werden. Am 15. Januar 2015, dem Tag am dem die Schweizer Notenbank den Mindestkurs kippte, war 1 Franken bis zu 386,81 Forint wert.

Weil die ungarische Regierung rechtzeitig handelte, stehen ihre Franken-Kreditnehmer, anders als die in Österreich und Deutschland, nach dem Mindestkurs-Aus nicht im Regen.

Derweil versucht die Regierung in Wien an einer anderen Großbaustelle proaktiv tätig zu werden. Österreich statuiert mit dem Schuldenrückzahlungsstopp und dem bevorstehenden Schuldenschnitt bei der Hypo-Bad Bank Heta ein Exempel.

Bananenrepublik

"Argentinien hat auch gedacht, wir zahlen einfach nicht mehr", sagte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes deutscher Banken, gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg. Zehn Jahre später sei Argentinien immer noch in Klagen von Hedge-Fonds verwickelt. "Und damit muss auch Österreich rechnen."

In die Heta-Debatte mischt sich nun auch der Finanzminister des hochverschuldeten Nordrhein-Westfalen NRW), Norbert Walter-Borjans (SPD), ein. Borjans, der gerade in Asien unterwegs war, um NRW-Staatsanleihen seiner Chefin Hannelore Kraft (Schuldenkönigin Deutschlands) wie Sauerbier anzubieten, ärgert das Vorgehen seines österreichischen Kollegen Hans Jörg Schelling.

"Wenn hier irgendwo der Eindruck entsteht, hier verhält sich jemand wie eine Bananenrepublik, dann ist das in der Finanz-Szene Asiens natürlich irgendwann eine Nachricht", sagte Borjans dem Deutschlandfunk.

In Asien denkt man die Europäer wickeln Pleiten von Bundesländern wie die Amerikaner ab, wo der Bund nicht haftet. Die Heta-Pleite bestärkt offenbar viele Investoren in dem Glauben, ihnen könnte ein ähnliches Schicksal als Gläubiger von NRW-Staatsanleihen widerfahren wie den Hype-Alpe-Adria-Gläubigern.

Borjans müsste nicht andere Länder als Bananenrepublik beschimpfen, würde er und seine Chefin weniger Schulden machen. Aber an die "heißen Eisen" seines Bundeslandes, wie die Abschaffung der Hundesteuerbefreiung für Hartz4-Empfäger, traut sich der Finanzminister nicht heran.