Schweizer Notenbank als undemokratischer Pokerspieler

"Wir gehen nach wie vor davon aus, dass eine Abschwächung des Frankenkurses gegenüber dem Euro stattfinden sollte", sagt der Vizepräsident der Schweizerische Nationalbank (SNB), Fritz Zurbrügg. Die jüngste Entwicklung des Wechselkurses gibt ihm recht. Für den Euro werden aktuell 1,05 Schweizer Franken bezahlt - nach 1,02 vor einem Monat. Das große Pokerspiel geht in die nächste Runde.

Die Abschwächung des Euros scheint der SNB nicht auszureichen, sonst hätte Zurbrügg nicht zu einer verbalen Intervention am Devisenmarkt mittels Zeitungsinterview gegriffen. Wer darauf gehofft hat, eine konkrete Wechselkursprognose zu bekommen, wird enttäuscht. Der künftige Vizepräsident spielt den Pudding, der sich nicht an die Wand nageln lässt.

"Die Entwicklung des Frankenkurses hängt von ganz verschiedenen externen Einflüssen ab. [...] Die Erfahrung lehrt uns, dass es unmöglich ist, Aussagen bezüglich des zeitlichen Verlaufs von Wechselkursentwicklungen zu machen, und dass die Kurse lange von diesen Gleichgewichtskursen abweichen können", erläutert Zurbrügg im Gespräch mit der Berner Zeitung.

Pokerspieler

Das die Schweizerische Nationalbank (SNB) nach der plötzlichen Aufhebung des Mindestkurses wie ein Pokerspieler dastehe, will Zurbrügg nicht gelten lassen: "Wir machen keine Pokerspiele. Wir machen Geldpolitik."

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Auch bei der demokratischen Legitimation seiner Notenbank lässt er nicht den Hauch an Kritik zu. Die SNB kann sich nach wie vor nicht dazu durchringen die Sitzungsprotokolle zu veröffentlichen, obwohl dies mittlerweile Gang und Gebe einer jeden Notenbank ist, die eine wichtige Währung emittiert. Selbst die Europäische Zentralbank (EZB) zeigt ihre Sitzungsprotokolle seit kurzem der Öffentlichkeit.

Die Darstellung der SNB die Aufhebung des Mindestkurses sei alternativlos, wird längst nicht von allen geteilt. Man hätte das Volk befragen müssen, welches sehr wohl dazu in der Lage sei zu entscheiden, ob es einen weichen oder einen harten Franken haben möchte, sagen Kritiker. Damit wären Großspekulationen auf ein Ende des Mindestkurses bis zum Wahltag Einhalt geboten worden.