"Der wirtschaftliche Ausblick für den Euroraum ist heute besser als er jemals war seit sieben langen Jahren", sagte Draghi bei der EZB-Jahreskonferenz in Portugal. "Das Wachstum zieht an und die Inflationserwartungen haben sich von ihrem Tief gelöst." Strukturreformen, die den Abwärtstrend des Potenzialwachstums umkehren, seien jetzt entscheidend für die Eurozone.
Jetzt?
Wegen den Käufen von Staatsanleihen sei der Reformprozess in Frankreich, Italien und Spanien nun vollständig zum Erliegen gekommen, sagen Kritiker. Draghi gebe den Regierungen niedrige Zinsen, um ihre Sozialstaatsmodelle auf Pump ungeniert fortzuführen. Die Situation sei so wie zwischen 2002 und 2007. Dass ein Land mit einer so schwachen Fiskalposition wie Spanien nur ein Prozent mehr Zinsen zahle als das Haushaltsüberschüsse erwirtschaftende Deutschland, sei geldpolitische Planwirtschaft.
Der sinkende EUR/CHF-Kurs ist ein Indiz dafür, dass die EZB mit ihrer expansiven Geldpolitik versucht, strukturelle Reformen zu ersetzen. Dass sich das Pumpen von Geld über die Notenpresse und strukturelle Reformen zu einer perfekten Symbiose ergänzen, wie Draghi seit seinem Amtsantritt erzählt, hat sich als Ammenmärchen entpuppt. Hätte Draghi mit dieser These recht, wäre die Arbeitslosigkeit zurückgegangen.
Weil die Europäische Zentralbank, wie die US-Notenbank, inzwischen Wirtschaftspolitik betreibt, muss sie sich auch an zentralen Wirtschaftsdaten messen lassen. Die Arbeitslosigkeit im Euroraum lag vor sieben Jahren bei 7,1 Prozent. Aktuell sind es 11,3 Prozent.