Merkel und Tsipras pokern, Draghi verteilt die Karten

"Der IWF hat kriminell gehandelt und das Land ruiniert!", poltert Alexis Tsipras im griechischen Parlament. Ferner spricht er von einer Konfrontation mit der Europäischen Union (EU). "Vor uns liegen große Kämpfe und wir sind bereit, sie auszutragen", fügt Tsipras an. Nun schauen alle auf die Reaktionen von Mario Draghi und Angela Merkel.

Die Europäische Zentralbank (EZB) muss über weitere Nothilfen für die griechischen Banken entscheiden. Sollte die EZB ein Ende der Emergency Liquidity Assistance (ELA) aufgrund einer bevorstehenden Staatspleite in Aussicht stellen, würde das Tsipras vor gewaltige innenpolitische Probleme stellen.

EZB-Chef Mario Draghi ließ am Montag bei einer Anhörung vor dem Europäischen Parlament durchblicken, dass er ELA nur einstellen werde, sollten ihm die Staats- und Regierungschefs dazu grünes Licht geben.

Angela Merkel (CDU) habe ihre Griechenland-Position in den letzten Tagen nachgeschärft, sickert aus ihrer Partei durch. Demnach soll es eine Euro-Mitgliedschaft Griechenlands um jeden Preis nicht geben. Die Kanzlerin würde lieber einen Grexit als eine Spaltung der Euroländer in Kauf nehmen, heißt es aus Regierungskreisen.

In Spanien stehen die Populisten schon in den Startlöchern. Wenn Griechenland Geld ohne Reformen bekäme, wären Wahlkampfauftritte von Alexis Tsipras in Spanien so gut wie sicher. Die Protestpartei Podemos (Wir können) und das ihr angeschlossene Bündnis der Indignados (Empörte) haben am Wochenende die Bürgermeisterposten in Madrid und Barcelona übernommen.

Das Kalkül der griechischen Regierung besteht in einer simplen Rechnung: Die Kosten eines Grexit - auch die politischen - sind um ein Vielfaches größer als das Land weiterhin mit Milliardenhilfen zu stützen.

Sollte sich Tsipras gegen Merkel durchsetzen, bekäme Griechenland einen subventionierten Sonderstatus im Euroraum wie einst West-Berlin in der Bundesrepublik Deutschland. Die große Gefahr aus der Sicht der Kanzlerin besteht darin, dass Länder wie Spanien, Portugal und Zypern einen solchen Status früher oder später auch einforderten.