Die Euro-Retter wittern Morgenluft. Die griechische Regierung reicht eine neue Reformliste ein, die von der EU-Kommission ausdrücklich gelobt wird. "Meiner Ansicht nach gibt es alle Voraussetzungen für eine Einigung." So lauten die Worte von Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi. Während die Aktienkurse nach oben schießen, fällt der Jubel beim Euro-Franken-Kurs verhalten aus. Hat Tsipras seine Pläne eines europäischen Flächenbrandes wirklich begraben?
Wie ein Staatsgeheimnis hüten die um Jean-Claude Juncker versammelten Euro-Retter die Reformliste. Das überarbeitete griechische Angebot sei eine "gute Grundlage für Fortschritte", sagt der Kabinettschef der EU-Kommission, Martin Selmayr. Griechischen Medien zufolge soll die Liste, die laut Tsipras eine endgültige Lösung möglich mache, Kürzungen hoher Renten, eine Anhebung des Renteneinstiegsalters und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorsehen.
Man dürfe sich diese Möglichkeit nicht entgehen lassen, meint Renzi. Auch aus französischen Regierungskreisen heißt es, eine Einigung sei nun möglich. Noch ist allerdings unbekannt, ob die linksnationalen Syriza-Mitglieder aus dem akademischen Milieu und Tsipras' Lebensgefährtin mitspielen. Denn der griechische Premier muss seine Vorschläge durchs Parlament bringen und in Gesetzestexte gießen, bevor die Euro-Retter zur Tat schreiten können.
Es geht in erster Linie darum alte griechische Schulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) durch das Anzapfen frischer Hilfsgelder zu begleichen. Dass dafür Renten gekürzt und Steuern erhöht werden müssen, dürfte vielen Syriza-Parlamentariern nicht einleuchten. Staatspleiten-Angst und Grexit-Furcht sind somit nicht vom Tisch. Am Devisenmarkt tritt der Euro bei 1,04 Franken und 1,13 Dollar auf der Stelle.
"Ich glaube inzwischen, Tsipras will den Eklat mit dem Rest Europas. Vergessen Sie nicht, er ist ein Trotzkist", sagt Anton Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) im Gespräch mit der "Welt". "Tsipras will einen Flächenbrand in ganz Europa, aber für eine Revolution muss es den Menschen richtig schlecht gehen", so Börner, der die Meinung vertritt, ein Grexit sei besser für den Euro und Europa.
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Steht Tsipras diesmal zu seinem Wort?
22.06.15
11:31