US-Finanzminister Jakob Lew fordert von Deutschland seit Jahren Konjunkturpakete auf Pump. Merkel und Schäuble ließen Obamas-Kassenwart, der nicht im Ruf steht ein solider Haushaltspolitiker zu sein, stets abblitzen. Stattdessen lud man den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Jeb Bush nach Berlin ein. Als Dankeschön beschwerte sich Bush dann über die unsoliden Staatsfinanzen der USA.
Wegen der Flüchtlingskrise sieht sich Berlin nun gezwungen, von der Haushaltsdisziplin abzurücken. Sechs Milliarden Euro stellt die Bundesregierung für die Versorgung von Asylbewerbern bereit. Ein Schmankerl für die Wirtschaft ist auch dabei. Laut dem Paket wird das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber nach drei Monaten aufgehoben. Bisher durften sie sich vier Jahre nicht bei einer Leiharbeitsfirma anstellen lassen.
Die Devisenreserven der Schweizerischen Nationalbank (SNB) stiegen von 531,2 Milliarden Franken im Juli auf 540,4 Milliarden Euro im August 2015 (+1,73 Prozent). Der Anstieg ist zum Teil auf die Aufwertung des Euro zurückzuführen. Der Eurokurs kletterte im Berichtszeitraum von 1,06 auf 1,08 Franken (+1,89 Prozent). Weil die prozentualen Anstiege in etwa gleich groß ausfallen, sieht es auf den ersten Blick sieht so aus, als ob die SNB nicht intervenierte.
Berücksichtigt man allerdings die Tatsache, dass die SNB lediglich 42 Prozent ihrer Währungsreserven in Euro hält, geht die Rechnung nicht auf. Der Eurokurs hätte demnach um etwa vier Prozent auf 1,10 Franken steigen müssen, um die SNB von dem Vorwurf heimlich am Wechselkurs herumzudoktern, zu entlasten.
Schlussfolgerung:
Die Schweizerische Nationalbank hat den Euro-Franken-Kurs durch punktuelle Interventionen gestützt und wird dies auch weiterhin tun wird. Sie interveniert, um einen dreistelligen Milliardenverlust auszubügeln. Ob die SNB dieses Pokerspiel, wie das Spiel um die Aufhebung des Mindestkurses gewinnt, ist vollkommen offen.
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