Verkommt der Euro zu einer subventionierten Weichwährung?

Der Euro biegt nach einem kurzen Ausflug auf 1,0905 Franken in die Verliererstraßen ein. Die Gemeinschaftswährung notiert mit fallender Tendenz bei 1,0840 Franken. Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet greift in die Debatte über die ultralockere Geldpolitik ein. Er spricht davon, dass Zentralbanken den Staaten bei der Reduzierung der Schulden helfen müssten. Ist die EZB neben einer Notenbank inzwischen auch eine Schuldenagentur der Euroländer?

"Die Zentralbanken haben die Pflicht, für eine Rückkehr zu Preisstabilität nach einer Definition zu sorgen, auf die wir uns schon vor der Krise geeinigt hatten", sagt Trichet auf "Euro Finance Week" in Frankfurt. Man müsse auch bei der Reduzierung der Schulden helfen, so der Franzose. Diese Äußerungen ist nicht ganz unproblematisch, weil es der EZB gemäß den Euro-Verträgen verboten ist, eine Staaten-Finanzierung über die Notenpresse zu betreiben.

Die Verfechter einer ultralockeren Geldpolitik mit dem über die Notenpresse finanzierten Kauf von Staatsanleihen warnen davor, Trichets Äußerungen falsch zu deuten. Denn die Rückkehr zu Preisstabilität bedeute nach EZB-Richtlinien einen Anstieg der Inflation auf 2%. Und genau diese höhere Geldentwertung helfe hochverschuldeten Euroländern wie Griechenland und Italien ihre Schuldenlast zu reduzieren.

Gegner der ultralockeren Geldpolitik fühlen sich hingegen bestätigt. Sie deuten Trichets Aussagen dahingehend, dass hochverschuldeten Euroländern bereits durch den Ankauf von Staatsanleihen massiv geholfen werden soll. Denn die Interventionisten der EZB hebelten die freien Marktkräfte aus. Die Notenbank tritt als "Käufer letzter Instanz" auf, wodurch es zu einem künstlich erzeugten Zinsrückgang komme, der schon jetzt bei der Schuldenreduzierung helfe. Sollte die Inflation auf 2% steigen, wäre das nur noch die Kirsche auf der Sahnetorte.

"Wir werden tun, was nötig ist, um die Inflation schnell anzuheben", erklärt der aktuelle EZB-Chef, Mario Draghi, auf der "Euro Finance Week". Der jüngste Anstieg der Kerninflation im Euroraum von 0,9% auf 1,1% stehe weiteren Lockerungen der Geldpolitik in keinster Weise entgegen, signalisiert der Italiener.

Ergebnis:
Dass ein früherer EZB-Präsident so offen darüber spricht, den Staaten bei der Reduzierung ihrer Schulden notenbankseitig zu helfen, ist eine neue Dimension. Damit erhärtet sich nicht nur den Verdacht, dass Mario Draghis EZB mit marktbasierten Kursen an den Finanzmärkten auf Kriegsfuß steht. Die EZB hält auch ein System aufrecht - die Eurozone -, das es ohne staatliche und behördliche Subventionierung nicht geben könnte.

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