Das Landesgericht Eisenstadt liest der Hypo-Bank Burgenland die Leviten: Die Bank hat versuchte die Zahlung von Negativzinsen auszuschließen. Eine entsprechende Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sei unzulässig, urteilten die Richter. Vergleichbare Klagen vor dem Landesgericht Feldkirch gegen die Raiffeisenbank Bodensee und vor dem Handelsgericht Wien gegen die Bank Austria gingen ebenfalls zu Gunsten von Franken-Kreditnehmern aus.
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Momentan leihen sich die Banken untereinander den Schweizer Franken für -0,7%. Wenn Bank A von Bank B einen Kredite in Höhe von 100.000 Franken aufnimmt, zahlt sie dafür keine Zinsen. Sie verdient sogar etwas mit der Kreditaufnahme, weil sie wegen des Negativzinses lediglich 99.300 Euro zurückzahlen muss.
Verbraucherschützer sind der Meinung, dass bei Franken-Krediten mit variabler Verzinsung die obige Rechnung zum tragen kommen müsse. Die Banken pochen hingegen auf einen Mindestzins, den Kunden zu zahlen haben. Es ist in etwa so, wie wenn sich alle österreichischen Tankstellen zusammenschlössen, um trotz des Ölpreisabsturzes den Liter Diesel für einen Mindestpreis von 1,10 Euro zu verkaufen.
Ob die Banken mit dieser Auslegung durchkommen, wird aller Voraussicht nach der Oberste Gerichtshof im Jahr 2016 entscheiden. Die Banken sind gegen die Urteile in Berufung gegangen. Viele Geldhäuser sind der Meinung, dass es aufgrund von Fehlanreizen grundsätzlich nicht möglich sein dürfe, dass Kunden mit einem Kredit etwas verdienen.
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