Italiens Regierung und EU-Wettbewerbshüter versuchen die Quadratur des Kreises: Es geht um angeschlagene Banken, die nach neuem Regelwerk keine Staatshilfen bekommen dürfen. Die Sache ist eigentlich glasklar. Anteilseigner, Fremdkapitalgeber und Sparer mit Einlagen über 100.000 Euro müssen die Banken retten. Konkret würde das bedeuten: Sie müssen die Kosten für die Auslagerung fauler Kredite in eine Bad Bank übernehmen.
Dazu kommt es aber nicht. Stattdessen gibt die italienische Regierung Garantien. Den Banken wird mittels eines komplizierten Systems erlaubt, ihre faulen Kredite an eine staatliche gestützte Bad Bank auszulagern. Die Garantien sollen zu Marktpreisen von den Banken erworben werden. Das genügt der EU-Kommission: Der Umstand, dass auch indirekte staatliche Hilfen für Banken am Ende des Tages Staatshilfen sind, lässt die Behörde einfach unter den Tisch fallen.
Von der bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelten Bankenaufsicht ist nichts zu hören. Sie hatte in der vergangenen Woche einen Fragebogen über faule Kredite an einige italienische Banken ausgesendet, worüber sich Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan dann beschwerte. Es wäre eigentlich die Aufgabe der EZB gewesen, klare Vorgaben zu machen, um für Stabilität im Bankensektor zu sorgen.
Das sei mal wieder so eine typische, unausgegorene Lösung für Banken in der Eurozone, sagen Kritiker. Die Banken sind offenbar trotz der Beaufsichtigung durch die EZB so eng mit der Politik vernetzt, dass sie Sonderregeln geltend machen können. Hintergrund: Bei dem Aktienabsturz im europäischen Bankensektor der letzten sechs Monate wurden 400 Milliarden Euro an Wert vernichtet.
Italiens Banken ächzen unter faulen Krediten von mindestens 200 Milliarden Euro, die sie dank großzügiger Buchführungsregeln bisher nicht abschreiben mussten. Die nun präsentierte Quadratur des Kreises wird an der Börse skeptisch beurteilt. Die Aktienkurse der Banken machen kaum Boden gut. Denn die Nöte in Europas Bankensektor, der nach vorsichtigen Schätzungen auf faulen Krediten in Höhe von mindestens 900 Milliarden Euro sitzen soll, bleiben groß.
Fazit:
Eines scheint so sicher, wie das Amen in der Kirche: Die Probleme der Banken werden den Euro-Franken-Kurs früher oder später einholen. Im Euroraum haben die Banken trotz neuer Bankenaufsicht und Bail-In-Regelwerk weiterhin ein Erpressungs-Monopol: Entweder die Staaten und ihre Steuerzahler zücken das Scheckbuch, oder die Banken würgen die Konjunktur ab, in dem sie die Kreditvergabe an die Privatwirtschaft einstellen.