Gehen die goldenen Merkel-Jahre zu Ende?

Auf dem Radarschirm der Finanzmärkte taucht ein großer Fleck auf: Deutschland. Das Land befindet sich wegen der Flüchtlingskrise in einer politischen Sackgasse. Die Große Koalition schraubt die Staatsquote hoch und beginnt den Arbeitsmarkt aufs Neue zu verkrusten. Berlin will Millionen Sparer, die unter EZB-Niedrigzinsen ächzen, mit höheren Steuersätzen belasten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es versäumt die Exportabhängigkeit zu verringern. Die deutsche Wirtschaft ist extrem anfällig für externe Schocks.

Momentan deutet nichts auf eine Schwächephase von Europas größter Volkwirtschaft hin. Ökonomen rechnen für das laufende Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 1,3-2,0%. Die Konjunktur wird allerdings von Sondereffekten gespeist. Verbraucher haben wegen des Ölpreisabsturzes und Lohnerhöhungen mehr Geld in der Tasche. Unternehmen profitieren vom weichen Euro, der die gedämpfte Nachfrage für deutsche Produkte in großen Schwellenländern wie China, Brasilien und Russland, kaschiert.

Wenn alle Stricke reißen, dürfte Bundeskanzlerin Merkel ein Konjunkturpaket auflegen. Die Staatskasse ist gut gefüllt, die öffentliche Verschuldung mit gut 70% der Wirtschaftsleistung im Vergleich zu großen Ländern wie Frankreich, Großbritannien und Italien beneidenswert niedrig. Es gibt aber viele wunde Punkte in Deutschland, was nicht zuletzt daran liegt, dass sich Merkel auf den Arbeitsmarktreformen ihres Vorgängers ausruhte und sich wirtschaftliches Wachstum über die EZB-Schiene organisieren lässt.

Deutschland ist ein Konjunkturrisiko für Europa, weil...

• die Kanzlerin für mehr Staat und mehr Regulierung steht und damit das Wachstumspotential schmälert. Die für eine marktwirtschaftlichen Kurs eintretende Angela Merkel aus dem Jahr 2005 gibt es nicht mehr.
• die Flüchtlingskrise das Potential hat die Stimmung des Verbrauchers einzutrüben und wirtschaftspolitisch offenbar nicht zu Ende gedacht ist. "Diesen Zuzug als eine Art wirtschaftliches Sanierungsprogramm für Deutschland darzustellen, halte ich für einen Fehler. Das weckt Erwartungen, die nicht erfüllt werden können", sagt die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel im Gespräch mit der "Welt".
• die Bundesregierung eine wachstumsfeindliche Politik betreibt. Regelungen für Zeit- und Werksverträge sollen verschärft werden. Die erhobene Steuer von 25% auf Zinsen und Dividenden will man deutlich anheben.
• sich der von der Großen Koalition eingeführte Mindestlohn beim nächsten konjunkturellen Abschwung als Jobkiller erweisen dürfte.

Ergebnis:
Deutschland ist für die Jahre ab 2020 nicht gut gerüstet. Viele Bereiche des Dienstleistungssektors müssen sich dank Verbotsmentalität und Abrechnung über Gebührenordnungen keinem Wettbewerb stellen, was das Wachstumspotential lindert. Hinzu kommt eine Re-Regulierung des Arbeitsmarktes und kostspielige Frühverrentungsprogramme. Damit ist das Land so abhängig von seinen Exporterfolgen wie seit eh und je. Die Gesamtwirtschaft ist extrem anfällig für externe Schocks.