Banken haben an Unternehmen und Verbraucher zu Jahresbeginn mehr Kredite vergeben, teilt die Europäische Zentralbank (EZB) mit. Die gesamte Kreditvergabe lag um 2,6% höher als vor einem Jahr. Im Dezember 2015 hatte es ein Plus von 2,4% gegeben. Dass sich die Kreditvergabe im Euroraum beschleunigen würde, damit hatten Ökonomen angesichts der Börsenturbulenzen nicht gerechnet. Die höhere Kreditvergabe ist ein gutes Omen für die Konjunktur im Euroraum.
Ein schlechtes Omen ist die Abkapselung Griechenlands vom gemeinsamen Währungsraum. Genau darauf zielt Österreichs Flüchtlingspolitik ab, die die EU-Botschafter in Brüssel konsterniert zur Kenntnis nahmen. Mit der Balkan-Konferenz in Wien will man ein Signal senden. Dem Durchwinken von Flüchtlingen soll ein Ende gesetzt werden. In Griechenland wird es nun zu einem Rückstau kommen. Das bringt neue Probleme für den Euro: Griechenland wird seinen Verpflichtungen aus dem Reformprogramm nicht nachkommen. Diskussionen über Schuldenschnitt und vorübergehenden Euro-Austritt sind die Folge.
ARD-DeutschlandTrend, 03.02.16 |
Das wirkliche Problem für Europa scheint aber Angela Merkel zu sein. Bei einem Rücktritt der deutsche Bundeskanzlerin würden die europäischen Aktienmärkte wahrscheinlich an einem Tag um 5-10% hoch schießen. Merkel wird als Teil des Problems wahrgenommen und kann daher nicht Teil einer Lösung sein. Berlin hat in den letzen Jahren die EU dominiert. Was dabei herausgekommen ist, sind nichts als Krisen. Anders als ihr Vorvorgänger Helmut Kohl hat Merkel die europäischen Partner vor wichtigen Entscheidungen (Garantie deutscher Spareinlagen, Energiewende, Öffnung der Grenzen usw.) nicht eingebunden.
Jetzt ist die Kanzlerin isoliert. Das wurde beim letzten EU-Gipfel symbolisch deutlich, als sie sich alleine herausschlich, um vereinsamt an einer Imbissbude in Brüssel etwas zu essen. In Italien, Spanien und Portugal versteht man Deutschland nicht. Für die Ausgaben für Kriegsflüchtlinge hat man viel Verständnis. Was aber mit Erstaunen zur Kenntnis genommen wird, ist, dass Deutschland in etwa genau so viel Geld für Wirtschaftsmigranten ausgibt. Damit bringt Merkel zum Ausdruck, dass ihr die Menschen außerhalb Europas wichtiger sind. Denn Merkels Motto für Europa lautet: Sparen.
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