"Wir sind doch schon sehr im Lager derjenigen, die sagen, dass man Reformen auf der Angebotsseite braucht", erklärt der Chef des Staatsfonds von Singapur, Lim Chow Kiat, in New York. Mit Reformen auf der Angebotsseite meinen Ökonomen Reformen im Steuerwesen, bei den Renten und nicht zuletzt auf dem Arbeitsmarkt. Doch genau davor drücken sich Länder wie Frankreich, Italien und Spanien seit Jahren.
Die Sozialisten in der Europäischen Zentralbank (EZB) um Vizepräsident Constancio haben einen anderen Plan bzw. verfolgen eine andere Ideologie. Sie sagen, es hapere an der Nachfrage und pochen auf Konjunkturprogrammen auf Pump. Länder mit Spielraum (gemeint ist Deutschland) sollten jährlich 1% ihrer Wirtschaftsleistung in öffentliche Ausgabenprogramme stecken, heißt es in einer neuen Studie der Notenbank, die von den EZB-Direktoren abgesegnet wurde.
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| Arbeitslosenraten Euroraum (in %) |
Die zweite Säule des Wachstumsmodells, das Constancio und Draghi vorschwebt, ist eine Wette auf die globale Nachfrage. Man vertraut darauf, dass sich die Weltwirtschaft erholt und die Nachfrage nach Produkten aus dem Euroraum steigt. Das von der EZB betriebene Währungsdumping ist zentral, um die Exporte auch in Zeiten einer schwachen Weltkonjunktur hoch zu halten und die niedrige Wettbewerbsfähigkeit der südeuropäischen Wirtschaft zu verstecken.
Anders als die USA und die Schweiz, ist Euroland nicht in der Lage sich neu zu erfinden und innovativ zu sein. Die "alten Herren der EZB" ermutigen die Politik an Altbewährtem festzuhalten. Weite Teile des Euroraums landen in einer innovationslosen Wachstumswüste. Der Staatsfonds-Chef weist ausdrücklich auf die Stärke des privaten Sektors in den USA hin, in dem es für ihn viele Investitions-Möglichkeiten gebe.
Der Euroraum kann da nicht mithalten, ist er doch von einer trägen Wirtschaftsleistung, die ohne Billiggeld der EZB schrumpfen würde, gekennzeichnet. Verantwortlich dafür sind Draghi, Constancio und Frankreichs Staatspräsident Hollande: Sie stehen für Sozialstaatsmodelle auf Pump, Bürokratie-Apparate a la Griechenland, innovationslosen Massenkonsum, hohe Arbeitslosenraten und Finanzblasen.
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