Perfekte Symbiose: EZB-Cowboys gehorchen Bankenlobby

Die EZB wandelt sich von einer Währungskriegerin zu einem Ramschladen für Kredite. Mario Draghi macht aus einer Situation mit Freibier ein grenzenloses Saufgelage. Jeder der ein Bier bestellt, bekommt noch ein paar Euros geschenkt. Die neuesten Lockerungen der Geldpolitik sind ein Rettungspaket für Banken. Die Bankenlobby hat einen Super-Job gemacht, weil sie 340 Millionen Bürger, die täglich mit dem Euro bezahlen, erst betrunken macht, um sie danach in den Haftungs-Pool zu schmeißen.

Konkursreife Banken in Südeuropa bekommen künftig von der EZB Kredite zu einem negativen Zins von 0,4%. Leiht sich beispielsweise die Zombie-Bank Monte dei Paschi 10 Millionen Euro von der EZB, muss sie nur 9,96 Millionen zurückzahlen. Das neue System ist die Perversion der schuldgetriebenen Wirtschaft, also jenes Systems, in dem Staatsanleihen - allen voran US-Treasuries - der Schmierstoff für Kredite und Wachstum sind, weil man sie bei Notenbanken hinterlegen kann, um an frisches Zentralbankgeld zu gelangen.

"Es gibt einen Wechsel von einer kompetitiven Abwertung (einer Euro-Weichwährungspolitik) zu Krediterleichterungen", zitiert Bloomberg den Geldmann Nicholas Wall von Invesco Asset Management. "Es ist eine großangelegte Lockerung der Kreditkonditionen. Es handelt sich um eine Nachricht von Draghi an die Finanzmärkte, dass es Okay ist, riskante Vermögenswerte zu kaufen", sagt Wall, dessen Firma 665 Milliarden Euro verwaltet.

Das Anliegen der EZB-Cowboys besteht ganz offenbar darin, die Aktienkurse von Banken wie Monte dei Paschi zu erhöhen, um sie bilanztechnisch aufzuhübschen. Denn die schwachen Banken sind neben überregulierten Arbeits- und Diensleistungsmärkten die Hauptursache, warum die wirtschaftliche Erholung in Ländern wie Italien so langsam verläuft.


"Es war ein schwerer Fehler, die Banken in der Eurozone nicht so schnell wie in den Vereinigten Staaten und in der Schweiz mit Hilfe des Staates zu rekapitalisieren", sagt der frühere Chef der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Philipp Hildebrand, der "Frankfurter Allgemeinen" "Natürlich ist so etwas ordnungspolitisch bedenklich, aber die schwache Eigenkapitalausstattung vieler Banken hemmt heute das Wirtschaftswachstum in der Eurozone."

Draghi versucht jetzt dieses Versäumnis mithilfe der Geldpolitik nachzuholen. Ob das der richtige Weg ist, darf bezweifelt werden. Besser wäre es schwache Banken zu verstaatlichen, abzuwickeln oder miteinander zu fusionieren und die gesunden Banken zu zwingen, ihre Kapitalausstattung zu erhöhen. Doch das ist wegen der Bankenlobby ein Ding der Unmöglichkeit. Die EZB zieht es vor der Bankenlobby zu gehorchen, in dem sie die Risiken in den Bankbilanzen auf 340 Millionen Euro-Bürger heimlich umverteilt.