Als ob irgendein gewählter Politiker zwischen Athen und Lissabon Mario Draghi ernst nimmt, wenn er fordert, die Länder müssten jetzt Strukturreformen umsetzen. Die Forderungen nach Deregulierung und besseren Rahmenbedingungen für mehr Jobs war die Begleitmusik eines dicken Lockerungspaketes, dem es an nichts fehlte.
Strafzinsen zur Ankurbelung der Wirtschaft, mehr Anleihekäufe zur Rettung der Staatsfinanzen und Langfristkredite für marode Banken. Der EZB-Rat hat auf seiner mit Spannung erwarteten zweitägigen Sitzung die Liste komplett abgearbeitet.
Nach Auskunft von Draghi habe man mit einer überwältigenden Mehrheit - wohl dank Stimmen aus Zypern und Malta - Maßnahmen wie die Abschaffung der Zinsen (neben dem Einlagenzins senkte die EZB ihren Leitzins von 0,05% auf 0,00%) beschlossen. Draghis Clique im EZB-Rat half dabei, dass Bundesbank-Chef Jens Weidmann wegen des Rotationsverfahren bei der Sitzung kein Stimmrecht besaß.
"Dass die EZB nun beschlossen hat, den konkursgefährdeten Banken Südeuropas Langfristkredite zu einem negativen Zins von 0,4 Prozent zu geben, beweist einmal mehr, dass sie eine fiskalische Umverteilungspolitik zur Rettung von Zombiebanken und fast konkursreifen Staaten betreibt", kritisiert der Präsident des deutschen Ifo-Forschungsinstitutes, Hans-Werner Sinn.
Die EZB-Cowboys
Es sieht zunächst nach einem Geschenk für Börsianer aus. Aktien liegen mit knapp 3% im Plus, der Euro sinkt zum US-Dollar und zum Schweizer Franken. Dann sagt Draghi, dass man aus heutiger Sicht keine weiteren Zinssenkungen mehr bräuchte. Der Euro schießt daraufhin von 1,08 auf 1,12 Dollar hoch, die Aktienmärkte brechen ein.
Die einen sagen, das Einziehen eins Zinsbodens sei ein Fauxpas des Italieners gewesen. Die anderen sagen, er habe das absichtlich gemacht, um Amerikanern und Japanern zu signalisieren, dass die EZB keinen Währungskrieg, also eine Politik zur Abschwächung des Euros, verfolge. Wie auch immer...
Es sei eines Zentralbankers unwürdig derartig hohe Kursschwankungen zu provozieren, weil er damit die Planungssicherheit der Unternehmen untergrabe, meinen Kritiker. Draghi ist ein Wiederholungstäter. Bei der Sitzung im Dezember hatte er ein noch größeres Kursdesaster angerichtet. Seinerzeit hatte die EZB falsche Erwartungen geweckt und grottenschlecht kommuniziert, so dass der Euro in wenigen Augenblicken von 1,05 auf 1,10 Dollar hochschoss.