Was würde Angela Merkel ohne Mario Draghi machen? Keine planwirtschaftlichen Experimente. Der deutsche Haushaltsüberschuss kletterte zuletzt um 3%, die Wirtschaft schaffte aber nur ein Wachstum von 1,5%. In Deutschland kann man nicht einmal das Licht anschalten, ohne dass der Staat kräftig mitkassiert.
"Wir haben im Grunde ein planwirtschaftliches, von Subventionen getriebenes System errichtet, das jetzt von sehr starken Lobbys verteidigt wird. Die Wind-Lobby und die Solar-Lobby streiten jetzt um Subventionen, und es ist schwer für die Politik, dem entgegenzutreten. Das ist völlig daneben gegangen", sagt der künftige Präsident des ifo-Instituts Clemens Fuest im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen".
Weil die EZB am meisten Staatsanleihen aus Deutschland kauft, hat Merkel die größte Zinsersparnis. Die Kanzlerin kann ihre Energiewende und ihre Frühverrentungsprogramme aus der Portokasse bezahlen. Die deutsche Exportwirtschaft profitiert davon, dass die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem Negativzins den Euro gegenüber dem US-Dollar und asiatischen Währungen künstlich abschwächt. Frankreich und Italien schauen in die Röhre.
Italiens Wirtschaft habe im März deutlich an Fahrt verloren, was auf ein dürftiges Wachstum von nur 0,3% im ersten Quartal schließen lasse, erläutert Markit die Entwicklung seiner Einkaufsmanagerindizes (PMI). "Schlusslicht war jedoch erneut Frankreich, wo der aktuelle Composite-PMI Stagnation kennzeichnet", stellen die Konjunkturforscher fest.
Es passt ins Bild einer völlig verkorksten Wirtschafts- und Geldpolitik, dass sich Frankreich und Italien, die sich am vehementesten für das Prinzip "Billiggeld statt Reformen" einsetzten, am wenigsten davon haben. Die Schweiz hat es klüger gemacht. Sie setzte auf schlanken Staat plus Hartwährung und läuft dem Euroraum beim Wachstum wieder den Rang ab.
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