Mehr als eine Floskel? Eurozone will Beschäftigung stärken

Am vierten Handelstag nach dem Brexit-Votum steigt der Euro auf 1,0875 Franken. Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs macht Sozialromatikern und Verweigerern ökonomischer Realitäten das Leben schwer. Wer aber darauf setzt, dass die Eurozone jetzt etwas Vorzeigbares liefert, dürfte enttäuscht werden. Die großen Drei bewegen sich erst, wenn es die Briten geschafft haben. Bis dahin geben die Loser mit den hohen Arbeitslosenraten den Ton an.

Weil die EU jetzt zum ersten Mal in ihrer Geschichte kleiner wird, ist es mit der Selbstgefälligkeit von Angela Merkel, François Hollande und Matteo Renzi vorbei. Die Staatschefs der Gründungsmitglieder der EU gaben am Montag folgende gemeinsame Erklärung ab:

"Für die Länder, die den Euro als Währung nutzen, werden weitere Schritte nötig sein, um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Konvergenz zu stärken, einschließlich im Bereich der Sozial- und der Steuerpolitik."

François Holland und Matteo Renzi wollen also Wachstum und Beschäftigung fördern. Wenn das dann so aussieht, wie sie es in den vergangenen Jahren in ihren Ländern vorgemacht haben, dann gute Nacht. Es fehlen nur noch die Unterschriften der Ministerpräsidenten von Griechenland und Spanien, die in ihren Ländern Arbeitslosenraten von über 20% zu verantworten haben, und die Erklärung könnte als Satire durchgehen.

Dass Merkel etwas Vernünftiges beisteuert, damit die Eurozone die große Kluft zwischen Wachstumsraten und Neuverschuldung verkleinert, ist sehr fraglich. Nutzt sie doch die sprudelnden deutschen Exportüberschüssen und Niedrigzinsen, um ihre Wähler mit Rentenerhöhungen und Ausgabenprogrammen zu beglücken. Bei der Kompetenz auf dem Feld der Wirtschafts- und Steuerpolitik ist die deutsche Bundesregierung weit hinten, wie eine viel beachtete Studie der Schweizer Business School IMD unlängst zeigte.

Damit liegt die ganze Hoffnung bei den Briten. Sie haben einen schmerzlichen Anpassungsprozesses vor sich. Sollte sie den meisten, wofür die Chancen ganz gut stehen, wären sie ein großes, erfolgreiches Land, das nicht in der EU ist. Diesem Beispiel könnten Länder wie Tschechien, die aus Brüssel Neid und Missgunst erfahren, folgen. Jetzt müssten auch Deutschland, Frankreich und Italien endlich die ökonomischen Realitäten akzeptieren.

Es wäre nicht das erste Mal, dass der Kontinent in Sachen Wirtschaftspolitik von den Briten abkupfert. Anfang der 90er-Jahre hat Großbritannien als erstes den Faktor Arbeit durch Senkung direkter Steuern entlastet. Im Gegenzug wurden indirekte Steuern (Mehrwertsteuer, Mineralölsteuern etc.) angehoben. Es sollte 10-20 Jahre dauern, bis sich diese einfache, aber erfolgreich Steuerpolitik auch in Deutschland, Italien und Spanien durchsetzte.