Euro kapituliert: Regelbrecher schnüren neues Hilfspaket

Der Euro sinkt von 1,0901 auf 1,0820 Franken, als er von neuen Krisenentwicklungen in der Eurozone Wind bekommt. Italienische Regierung, Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission bilden ein Dreieck der Regelbrecher. Die Brexit-Turbulenzen legen schonungslos offen, dass immer noch extrem viel im Argen liegt. Dem Euro bleibt keine andere Wahl, als mit Kursverlusten zu reagieren.

Der Plan: EZB-Chef Mario Draghi kauft mehr italienische Staatsanleihen, was Ministerpräsident Matteo Renzi dann die Möglichkeit gibt, Staatsgarantien für seine Banken zu geben. Die EU-Kommission segnet alles ab. In etwa so könnte die Diskussion abgelaufen sein:

"Mario, schau dir mal deutsche Bundesanleihen an. Die Zehnjährigen rentieren bei -0,13%. Schäuble bekommt also Geld fürs Schuldenmachen. So etwas will ich auch!", sagt Renzi. Draghi antwortet: "Kein Problem Matteo. Ich ändere die Regeln und kaufe künftig mehr Papiere aus meinem Heimatland. Du wirst ohnehin ein Polster für die schwachen italienischen Banken brauchen."

Die EZB erwäge ihr Kaufprogramm von Staatsanleihen dahingehend zu ändern, dass sie mehr schlecht bewertete Papiere aus Italien kauft und weniger bonitätsstarke Bundesanleihen. Das meldet Bloomberg mit Verweis auf eine mit den Vorgängen vertraute Person aus der Eurozone.

Renzi aktivierte derweil das EU-Notfallsystem für Störungen auf dem Finanzmarkt. Es ermöglicht ihm italienischen Banken 150 Milliarden Euro an Staatsgarantien zukommen zu lassen. Die EU-Kommission stimmte zu.

Steuergelder und Garantien für Banken sollte es gemäß dem neuen Bail-In-Regelwerk eigentlich nicht mehr geben. Auch sollte es von der EU-Kommission kein Durchwinken überhöhter Neuverschuldungen, wie unlängst bei Frankreich, Spanien und Portugal gesehen, mehr geben.

Dass sich die Eurozone wieder einmal nicht an ihre eigenen Regeln und Verträge hält, dürfte mit ein Grund für die erneuten Kursverluste des Euros gegenüber dem Schweizer Franken sein. Ein weiterer ist die EZB: Sie schustert unter dem Vorwand der Deflationsbekämpfung den Euro-Südstaaten ein um das andere Hilfsprogramm zu.