EZB fordert Banken-Rettung auf Steuerzahlers Kosten

Läuft in der Eurozone einer dieser berühmt berüchtigten Hinterzimmer-Deals? Staatliche Hilfen für angeschlagene Banken gegen Sanktionen für die Defizitsünder Spanien und Portugal? Aus der Sicht der Euro-Franken-Kurses wäre das eine schöne Sache, weil es Stabilität brächte. Ferner könnte der Euro die gute Lage auf US-Arbeitsmarkt über die Risiko-Schiene in Kursgewinne ummünzen. Aktuell notiert der Eurokurs mit steigender Tendenz bei 1,0845 Franken.

EZB-Vizepräsident Vitor Constancio fordert gemäß der Nachrichtenagentur "Dow Jones" ein "tiefgreifendes Nachdenken" über die Inanspruchnahme von Steuergeldern zur Rettung der Banken in der Eurozone. Der Portugiese spricht von einer "kleinen staatlichen Hilfe", welche die Stabilität im Bankensektor deutlich verbessern könnte. Er stellt sich damit gegen den Chef der Euro-Finanzminister, Jeroen Dijsselbloem, der auf das neue Bail-In-Regelwerk pocht und dies auch noch einmal in einem Interview unterstrich.

Hintergrund: Die EZB und ihr Dampfplauderer Constancio

Die EU-Kommission hat nun doch Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal eingeleitet. Sie stellte, anders als noch im Mai, eine Verfehlung der Haushaltsziele fest. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Eurozone, dass Strafen gegen Defizitsünder verhängt würden. Die Sanktionsverfahren könnten jetzt relativ schnell in den nächsten Wochen über die Bühne gehen. Spanien und Portugal bekämen Geldbußen und/oder würden mit einem Einfrieren der Zahlungen aus den EU-Strukturfonds sanktioniert.

Das wäre ein großer Erfolg für Deutschland, das die treibende Kraft war, den Stabilitätspakt nach der Finanzkrise nachzuschärfen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dürfte aber penibel darauf achten, nicht als Erfüllungsgehilfe Berlins dazustehen. Die Sanktionen gegen Spanien und Portugal sollten demnach eher symbolisch ausfallen. Juncker wird wohl von hohen Geldbußen in von 0,2% des BIP absehen. Darüber hinaus könnte er die Sanktionen gegen einen Deal bei den Banken eintauschen, damit auch die Euro-Südstaaten ein Erfolgserlebnis haben.

Finanz-Ingenieure

Volkswirte erwarten eine kräftige Erholung auf dem US-Arbeitsmarkt, nachdem sich die Stimmung der Dienstleister zuletzt spürbar aufhellte und die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe deutlich sank. Sollte sich heute um 14:30 Uhr (MESZ) herausstellen, dass amerikanische Firmen im Juni etwa 200.000 neue Jobs schufen, wäre das eine gute Gelegenheit für den Aktienindex S&P 500 auf ein Rekordhoch zu klettern. Der damit einhergehende Anstieg der Risikobereitschaft würde einen Anstieg des Euros Richtung 1,10 Franken vereinfachen.

Börsianer warnen aber vor zu viel Euphorie. Käme ein neues Rekordhoch, ist es gut möglich, dass viele Anleger den Stecker ziehen. Denn die Bilanzsituation von US-Unternehmen verschlechtert sich. Sie geben einen überdurchschnittlich hohen Teil ihrer Gewinne für die Auszahlung von Dividenden aus und machen Schulden, um eigene Aktien zurückzukaufen. Wäre das US-Konjunkturbild rosig und die Unternehmen in Sachen Produktivität einigermaßen gut aufgestellt, würden Aktionäre mehr Geld in den Unternehmen für Zukunftsinvestitionen belassen.