Der Euro-Mindestkurs bei 1,20 Franken sei zentraler Eckpfeiler der Währungspolitik. Das behauptete der damalige SNB-Vizepräsident Jean-Pierre Danthine am 12. Januar 2015. Drei Tage später hob die SNB den Mindestkurs auf. Aus der Lüge lassen sich theoretisch Schadenersatzansprüche der betroffenen Franken-Kreditnehmer gegenüber der SNB herleiten.
Doch die laufen ins Leere, weil die Schweiz und ihre Notenbank Immunität genießen, sagt der OGH. Besonders bitter für die Klagenden: Die Richter prüfen erst gar nicht, ob gelogen und betrogen wurde. Sie wählen den gemütlichen Weg und sehen sich nicht zuständig.
Zum Thema: Mit Klage gegen SNB abgeblitzt, ORF Vorarlberg 30.08.16
Das Urteil zeigt: Notenbanker haben einen Sonderstatus. Zwar genießen auch Parlamentsabgeordnete Immunität. Sie können die aber bei weitem nicht so ausreizen wie die Draghis und Jordans. Politiker müssen sich am Ende des Tages immer gegenüber dem Wähler rechtfertigen.
Nicht so die Notenbanker. Sie können gegenüber Nichts und Niemanden zur Rechenschaft gezogen werden. Es handelt sich um ungewählte Technokraten, die einen Staat im Staate bilden, weil ihnen selbst die Parlamente nicht auf die Finger klopfen dürfen.
Neben einem VWL-Studium und einer Vorliebe für den Ökonomen John Maynard Keynes braucht ein Notenbanker folgende Eigenschaften (Soft Skills): Eigenlob, angereichert mit einer guten Portion Narzismus, Beratungsresistenz und den Anspruch stets alles richtig zu machen und richtig gemacht zu haben (aka Gottkomplex).
Eigenlob pflastert ihren Weg
EZB-Chef Mario Draghi klopft sich am liebsten selbst auf die Schulter. Nur dank seines beherzten Ausreichens von Langfristkrediten an Banken sei die Eurozone Ende 2011 einer extrem gefährlichen Kreditklemme entgangen, dankte sich Draghi gleich zu Beginn seiner Amtszeit selbst.
Inzwischen sieht sich der Italiener mit seinem Wertpapierkaufprogramm als derjenige, der wirtschaftliche Prosperität bringt. Dies zeigte ein Eigenlob-Monolog Draghis auf der letzten EZB-Pressekonferenz. Zuvor hatte es ein Journalist von der New York Times gewagt, die Wirksamkeit seiner Geldpolitik kritisch zu hinterfragen.
Auch die Schweizerische Nationalbank ist in Sachen Glaubwürdigkeit und Integrität eineinhalb Jahre nach dem Mindestkurs-Aus weiterhin nicht gerade gut aufgestellt. Es gilt: Mit jedem Franken, den die SNB druckt, um den Euro zu stützen, wird gleich die nächste Lizenz zum Lügen mitgedruckt.
"Doch nun kommt die neue SNB-Direktorin Andréa Maechler keck daher und behauptet in der Sonntagspresse, ohne Negativzinsen wäre der Franken noch stärker. Das sei schlecht für die Wirtschaft", stichelt der bei Banken (besonders der Credit Suisse) gefürchtete Blog "Inside Paradeplatz". Die Behauptung von Maechler, wonach die Schweizer Wirtschaft mit einem schwachen Franken besser dastünde, nehmen die Experten dann nach allen Regeln der Kunst auseinander.
