Man müsse die öffentlichen Investitionen in der EU stark erhöhen, um Europa wieder zu einem "Kontinent der Hoffnung" zu machen, schreibt Kern in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine". Selbst die Verdoppelung der 315 Milliarden Euro im Juncker Plan würde "wohl nicht genug sein", so der Kanzler. Für ein Wachstumsprogramm sprach sich zuvor bereits Frankreichs Präsident François Hollande auf einem Südeuropa-Gipfel in Athen aus.
Weil es sich bei Frankreich, Italien, Griechenland, Portugal um Länder handelt, die von der politischen Linken regiert werden, fallen die Reaktionen aus dem Norden kühl aus. Hollande kungele mit den Kommunisten, sagt Manfred Weber, Chef der Konservativen im EU-Parlament. Finanzminister Wolfgang Schäuble kommentiert: "Wenn sich die sozialistischen Parteiführer treffen, kommt meistens nicht so furchtbar viel Kluges raus."
Österreichs Plan, mit öffentlichen Investitionen von etwa einer Billion Euro den EU-Laden flottzumachen, dürfte aus drei Gründen scheitern:
- Es gibt nicht genügend vielversprechende Projekte. Am Ende des Tages würden in Spanien wieder Flughäfen gebaut, auf denen nie ein Flugzeug landet.
- In der EU liegt das Wirtschaftswachstum momentan bei soliden 1,5%. Pumpt man jetzt Geld in die Wirtschaft, hat man keines mehr, wenn die nächste Rezession kommt.
- Angela Merkel fehlt die Motivation mitzumachen: In Deutschland sind so viele Menschen wie noch nie beschäftigt und gleichzeitig sind so viele Stellen offen wie nie zuvor.
Aus dem Blickwinkel des Euros liegt der Charme in der Forderung aus Österreich in den Nebenwirkungen. Weitere von der Europäischen Zentralbank (EZB) über die Notenpresse aufgelegte Konjunkturprogramme wären erst einmal hinfällig. Ferner würden die Zinsen steigen, weil Investoren den Euroländern ein Konjunkturprogramm in Billionenhöhe ganz gewiss nicht zum Nullzins finanzieren dürften.
Somit wäre Kerns Konjunkturprogramm auf Sicht von 12-24 Monaten positiv für den Euro. Die Gemeinschaftswährung könnte sich an die Zeiten vor 2008 erinnert fühlen und möglicherweise über 1,20 Franken steigen.
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