Die haushohe Niederlage Renzis, dessen Reform mit 60% der Stimmen niedergeschmettert wurde, führen politische Beobachter auf drei Aspekte zurück:
- Es war eine Abstimmung/Abrechnung mit Renzi, der bei den letzten Wahlen überhaupt nicht in Erscheinung getreten war, und über das Hinterzimmer an die Macht kam.
- Italiens privilegierte Generation 40 Plus, also die mit den eigenen Häusern und den guten, unkündbaren Jobs, hat mit nein gestimmt. Sie hassen Veränderungen wie der Teufel das Weihwasser.
- Die Populisten waren ebenfalls dagegen. Sie wollen Neuwahlen und das alte Kungelsystem durch ein neues mit Internetanschluss ersetzen.
Die Zinsen auf zehnjährige Staatsanleihen aus Italien bleiben dank "Sugar Daddy Draghi" bei 2%, und damit unterhalb des Eineinhalb-Jahreshochs von Ende November bei 2,13%. Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny, der als großer Anhänger des Draghi-Kurses gilt, behauptet keck, dass es grundsätzlich keine Probleme mit Italiens Bankensystem gebe.
Was der OENB-Chef tut, ist ein weiterer Beleg für Usurpation, also die Anmaßung einer Befugnis bzw. das widerrechtliche Ansichreißen der Macht. Nowotny hat in seiner Funktion weder etwas mit der Bankenaufsicht in der Eurozone zu tun, noch mit Italien. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte der EZB in Zusammenhang mit dem Whatever-it-Takes-Programms Machtusurpation vorgeworfen.
EUR/CHF-Ausblick
Wie der EUR/CHF-Kurs die schlechten Nachrichten aus Italien abgeschüttelt hat, ist das im Prinzip schon ein Kaufsignal. Die Devisennotierung will ganz offenbar nach oben und könnte in wenigen Tagen einen weiteren Moment der Wahrheit haben. Dann wird die EZB aller Voraussicht nach das Wertpapierkaufprogramm verlängern.
Wie das Nein des italienischen Stimmvolkes ist die Verlängerung der EZB-Käufe längst eingepreist. Es könnte zu einem steilen Anstieg des Euros kommen, sollte die EZB lediglich sechs Monate prolongieren. Selbst neun Monate wären wahrscheinlich nicht genug, um dem Euro einen Tiefschlag zu versetzen.
Reinen Wein werden Draghi, Nowotny und Co. nicht einschenken. Im Grunde genommen weiß aber jeder, dass die EZB mit ihren Kaufprogrammen permanent die Macht über die Märkte an sich reißen will. Bei Diskussionen über eine Verringerung der Käufe (Tapering) handelt es sich um ein Scheindebatte. Es gilt: Einmal Geldverleiher letzter Instanz, immer Geldverleiher letzter Instanz oder Finanzkrise.