Spaniens Banken haben in der Finanzkrise Immobilienkredite mit Mindestzinsklauseln abgeschlossen. Gemäß dieser Regelung, die der EuGH nun zum großen Erstaunen vieler Branchenexperten gekippt hat, mussten Kreditnehmer immer einen festgelegten Mindestzins bezahlen. Das galt auch für den Fall, dass der variable Referenzzins abzüglich der Marge darunter lag. Bei Zinsanstiegen hat man hingegen keinen Deckel eingezogen.
Einige Banken in Österreich sind noch dreister vorgegangen. So hat beispielsweise eine steirischen Raiffeisenbank versucht, Mindestzinsklauseln nachträglich in die Verträge hineinzuschummeln. Ihr Ziel: Sie wollte, wie die spanischen Banken, immer die Marge kassieren, auch wenn sich gemäß der Regelung im Kreditvertrag Marge und Schweizer Referenzzins (CHF 1-Monats-Libor oder CHF 3-Monats-Libor) gegenseitig aufhoben.
Zinsgutschrift
Im Kern geht es darum, ob Franken-Kreditnehmer mit ihren Darlehen etwas verdienen können. Der CHF 3-Monats-Libor liegt aktuell bei -0,74%. Hat ein Bankkunde bei einer Kreditsumme von 150.000 Franken eine Marge von 0,60% in seinem Vertrag stehen, ergibt sich ein Verdienst:
- CHF 3-Monats-Libor von -0,74% zzgl. Marge von 0,60% = Kreditzins von 0,14%
- 0,14% von 150.000 Franken = 210 Franken pro Jahr (p.a. - per annum)
- 210 Franken geteilt durch 4 = 52,50 Franken pro Quartal
- 52,50 Franken zum aktuellen EUR/CHF-Kurs von 1,07 = 49 Euro
Die Bank wird sich aber eher die Zunge abbeißen, als diesen Anspruch einzuräumen und die 49 Euro pro Quartal auszuzahlen. Die Doppelmoral nimmt erschreckende Formen ab, bedenkt man, dass sich die Geldhäuser von der Europäischen Zentralbank (EZB) Negativzinsen auszahlen lassen.
Mario Draghi hat spezielle Kreditprogramme aufgelegt, die es Geschäftsbanken ermöglichen, sich beispielsweise 10 Millionen Euro bei der Notenbank zu leihen, aber nur 9,96 Millionen Euro nach Zinsen zurückzuzahlen. Die Bank verdient mit der Aufnahme eines EZB-Kredits 40.000 Euro.
Der Oberste Gerichtshof wird demnächst entscheiden, ob Franken-Kreditnehmern die Auszahlung von Zinsen zusteht. Selbst wenn die Richter im Sinne der Banken urteilen (was wahrscheinlich ist), ist noch nichts entschieden. In Spanien hatte der Oberste Gerichtshof zunächst bankenfreundlich entschieden. Dieser Urteil wurde dann aber vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben.
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