Italien goes Whatever-it-Takes

Das süße Gift unbegrenzter Aufkäufe von Staatsanleihen ist zu verlockend. Die Finanzmärkte wollen das Whatever-it-Takes-Programm aktivieren. Erste Planspiele laufen bereits. Deutschland ist dann der Verlierer, weil Zahlmeister. Angela Merkel wird Europa und Deutschland in einem schlechteren Zustand zurücklassen, wie sie ihn vorgefunden hat.

Italien ist der ideale Kandidat für Whatever-it-Takes. Es ist der nächste logische Schritt einer Generation, die sich erst in den Euro mogelte und dann Berlusconi zum Privilegienerhalt wieder und wieder wählte. Den Jungen übergibt man bald ein in vielen Belangen runtergewirschaftetes Land, das unter EU-Aufsicht gestellt wird.

Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft zwar schon seit eineinhalb Jahren fleißig Schuldscheine aus Italien. Sie kann aber wegen verschiedener Sperrklauseln, die die Bundesbank eingebaut hat, nicht aus dem Vollen schöpfen. Das führt dazu, dass sich die Zinsen auf italienische Staatsanleihen trotz EZB-Käufen in den letzten Monaten verdoppelten.

Angriffsfläche

Es gibt Schwachstellen in der aktuellen Rettungsarchitektur. So muss die EZB Deflationsgefahren vortäuschen, um Staatsanleihen mit Geld aus der Notenpresse zu erwerben. Ein weiterer Konstruktionsfehler liegt darin, dass Deutschland am meisten von dem Wertpapierkaufprogramm, das zusammen mit dem Negativzins den Euro drückt und damit die deutschen Exporte steigen lässt, profitiert.

Im Falle einer Regierungskrise in Italien nach dem Verfassungsreferendum würde die EZB zwar die Käufe von Staatsanleihen vorübergehend hochfahren. Das dürfte allerdings nicht ausreichen. Italiens desaströse Lage bei Wachstum, Schulden, Jobs und Banken erfordert früher oder später unbegrenzte Aufkäufe von Staatsanleihen aus dem Whatever-it-Takes-Programm.

Die Finanzmärkte werden also den Finger in die Wunde legen. Es geht darum die italienische Regierung zu triezen, bis sie ein ESM-Rettungsprogramm beantragt, als dieses die Voraussetzung für unbegrenzte Staatsanleihen-Käufe der EZB ist. In Deutschland ist bereits alles vorbereitet, seitdem das Bundesverfassungsgericht seine Bedenken gegenüber Whatever-it-Takes im Sommer verwarf.

Deutschland

Franzosen, Italiener und Spanier brauchen ohnehin einen neuen Aufhänger, damit ihnen Deutschland nicht noch weiter davoneilt. Außer weiteren Rettungsprogrammen für den Euro (neben Italien steht Griechenland mit Rettungspaket Nr. 4 auf der Matte) wird das Trio in einer britenlosen EU versuchen, Staatseingriffe in die Wirtschaft und protektionistische Handelspraktiken salonfähig zu machen.

"Wenn sich die Protektionisten durchsetzen, wird das exportorientierte Wohlstandsmodell Deutschlands massiv geschädigt", warnt Deutschlands Top-Ökonom Hans-Werner Sinn.

Dass die deutsche Wirtschaft so verwundbar ist, daran ist die CDU schuld. Sie regiert seit elf Jahren mit eiserner Subventionshand. Finanzminister Schäuble hat nichts zustande gebracht, um die deutsche Bankenlandschaft, die mit die höchsten Cost-Income-Ratios in der Eurozone hat, zu reformieren. Kanzlerin Merkel steht für staatliches Pseudo-Unternehmertum, von der Bahn bis zu Windrädern.