Analyse: Weicher Euro oder harter Euro?

Die Euro-Südstaaten halten in Lissabon einen Weichwährungsgipfel ab. Sie pochen auf mehr Geld aus dem Norden. Könnte man sich darauf einigen, dass Deutschland, Österreich, die Niederlande und Finnland künftig Transferleistungen ans Mittelmeer schicken, würde das den Euro auf Hartwährungskurs bringen. Weil aber bereits zuhauf Geld in der Region verbrannt wurde, ist die Bereitschaft dazu nicht da. Also muss man es mit der Notenpresse machen. Und das ist natürlich fatal für eine Währung.

Es sei eine bessere Koordinierung der Haushaltspolitik mit der EZB erforderlich, um die Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung zu schaffen, sagt der Gastgeber Antonio Costa. Der portugiesische Staatschef hat Reformen zurückgedreht und braucht dringend frisches Geld. Portugal zahlt derzeit so hohe Zinsen wie seit drei Jahren nicht mehr. Würde die EZB Costas Schuldscheine nicht aufkaufen, wäre schon längst ein neues Hilfsprogramm erforderlich.

Unter einer besseren Koordinierung verstehen die Euro-Südstaaten, dass ihnen die EZB noch mehr Geld macht. Das ist der Stoff, aus dem die Weichwährungen Lira, Escudo, Peseta, Drachme und ein Stück weit auch der französische Franc waren. Seriöser ginge es zu, würden die Euro-Nordstaaten Transferleistungen bewilligen und das Geld ans Mittelmeer schicken. Den Euro würde das stärker machen. Die D-Mark stieg seinerzeit auch, als man sich aufmachte, die Ex-DDR zu sanieren.

🠞 Die portugiesische Regierung würde sich stärker anstrengen, wenn sie direkt bei den Steuerzahlern in Deutschland, Österreich, den Niederlanden und Finnland in der Kreide stünde, und nicht bei einem künstlichen Rettungsschirm, der sich wunderbar beschimpfen lässt.

Spaniens Premier Rajoy ermahnt die EZB die Geldschleusen weit geöffnet zu lassen, weil er sonst die Arbeitslosigkeit nicht runterbekomme. Frankreich ist auch vertreten. Es möchte, dass Deutschland Geld in den Süden schickt, weil die französische Wirtschaft dort große Kunden hat. Ferner wollen die Euro-Südstaaten deutsche Sparguthaben als Faustpfand für ihre Banken anzapfen (Bankenunion). Solange man das nicht könne, sei die Währungsunion unvollständig, heißt es aus Lissabon.

DDR-Parallelen

In puncto Wirtschaft gibt es heute eine mit DDR vergleichbare Rückständigkeit in Griechenland und Portugal. Spanien steht etwas besser da, weil es eine größere industrielle Basis hat. Allerdings sind die Schulden des Staates, von Unternehmen, privaten Haushalten und Banken fürchterlich hoch. Die DDR stand ja auch bei westdeutschen Banken mit hohen Summen in der Kreide.

Griechenland, Portugal und Spanien erhielten jahrzehntelang EU-Subventionen und bekamen mit der Euro-Einführung den automatischen Ausgleich ihrer Leistungsbilanzdefizite geschenkt (eine enorme Solidaritätsleistung des Nordens). Dann nahm man Rettungspakete in Anspruch. Dass diese Länder jetzt schon wieder Geld brauchen, zeigt, dass der Euro nicht funktioniert.

🠞 Die ständige Alimentierung der Euro-Südstaaten ist unfair gegenüber den baltischen Euroländern, der Slowakei und Slowenien, die sich durch harte Strukturmaßnahmen ihre Euro-Mitgliedschaft verdienen mussten. Diese Länder bekommen keine Hilfsgelder und können nicht so hohe Renten und Sozialleistungen zahlen wie die Mittelmeer-Länder.

Fazit:
Man wird weiter unter dem Radar der Öffentlichkeit Geld mit der Notenpresse machen und in die Euro-Südstaaten pumpen. Das ist der unauffälligste Weg, aber auch der ineffizienteste, weil die Rückständigkeit dadurch nicht kleiner wird und die Länder nie lernen, auf eigenen Beinen zu stehen. Es ist so, wie wenn man die marode DDR-Wirtschaft mit immer neuen Krediten aus Westdeutschland am Leben gehalten hätte.