Eurobonds, EZB-Machtwechsel: Wo steht Euroland 2020?
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Eurobonds, EZB-Machtwechsel: Wo steht Euroland 2020?

Im September und Oktober sank der EUR/CHF-Kurs leicht, im November etwas stärker und auch im Dezember gab es ein Minus. Der Franken profitiert davon, dass die Schweiz zwei Jahre nach dem Mindestkurs-Aus mit der Eurozone wieder auf Augenhöhe ist. Das Wirtschaftswachstum in der Schweiz dürfte 2017 sogar höher liegen, sagen die Forschungsinstitute. Die Amerikaner nehmen den Euro unter Beschuss, ein guter Vorwand für die EU-Kommission nach Eurobonds zu rufen.

"Ich denke, es ist eine Währung, die nicht nur im Niedergang ist, sondern die ein wirkliches Problem hat und tatsächlich in den nächsten ein- bis eineinhalb Jahren kollabieren könnte", sagt Donald Trumps designierter EU-Botschafter, Theodore Malloch, im Gespräch mit der BBC. Ob Malloch damit den Absturz des EUR/CHF-Kurses von 1,0745 auf 1,0668 ausgelöst hat, so wie von einigen Printmedien behauptet, darf allerdings bezweifelt werden.


Zumindest hat die Kritik des Amerikaners bewirkt, dass sich die EU-Kommission zu einer Klarstellung gezwungen sieht: "Der Euro wird nicht zusammenbrechen, weder in 18 Monaten, weder in zehn Jahren, weder in 20 Jahren", sagt Währungskommissar Pierre Moscovici. "Es ist zwecklos zu versuchen, die Europäer zu spalten", so Moscovici.

Er ist einer dieser französischen Politik-Apparatschiks, die wohl auch behauptet hätten, dass Algerien und Vietnam französische Kolonien bleiben würden. Man kann aber heute mit dem Euro nicht in Südostasien bezahlen. Die dortigen Notenbanken, wie viele anderen auf der Welt, schrauben seit Jahren ihre Euro-Währungsreserven nach unten.

Ausweg Eurobonds

"Es räche sich, dass die EU-Kommission die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts äußerst flexibel auslege", kritisiert Bundesbank-Chef Jens Weidmann in einer Rede vor dem CDU-Wirtschaftsrat. In der Währungsunion gebe es Länder, die zum neunten Mal in Folge den Grenzwert für das Haushaltsdefizit gerissen hätten, klagt Merkels Ex-Berater. Es sei auch nicht Aufgabe der Notenbanken, der Politik Zeit zu kaufen.

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) wartet tapfer auf eine Normalisierung der Geldpolitik im Euroraum. Höhere Zinsen und ein Abstellen der Käufe von Staatsanleihen sind allerdings nicht möglich, als viele Länder, allen voran Italien, dann sofort in eine Rezession rutschen würden. Die Staatsfinanzen von Italien, Spanien und Portugal sind in ein marktwirtschaftliches System eingebettet nicht tragfähig.

Ein Silberstreif am Horizont für den Euro ist SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Sollte Schulz tatsächlich deutscher Bundeskanzler werden, dürfte er Eurobonds machen und damit das Aufbrechen der Gemeinschaftswährung hinauszögern. Die EU-Kommission hätte es vollbracht mit der Aufweichung der Schuldenregeln Deutschland in Eurobonds hineinzuwingen. Frankreich und die Südeuropäer würden vortäuschen, sich an die Eurobonds-Regeln zu halten.

2019 scheidet Mario Draghi aus der EZB aus. Als sein Nachfolger wird der finnische Notenbankchef Erkki Liikanen gehandelt. Dadurch könnte der Euro etwas seriöser werden. An der Geldpolitik würde sich aber nicht viel ändern, weil Frankreich und die Euro-Südstaaten im EZB-Rat eine komfortable Mehrheit haben, die sie einsetzen, um sich jederzeit Geld zu drucken. Ferner ist Liikanen, so wie Draghi und EZB-Chefvolkswirt Peter Praet, eine geldpolitische Taube.