Banken in der Eurozone müssen sich nicht genug anstrengen

Die Europäische Zentralbank (EZB) klopft Geldhäusern mit faulen Krediten auf die Finger. Sorgen müssen sich die Banken aber keine machen. Für die EZB-Bankenaufsicht gilt: Hunde, die bellen, beißen nicht. Fürchten müssen sich nur Deutschland, Österreich und die Niederlande, als ihre Bankeneinlagen in einer gemeinsame Einlagensicherung zur Finanzierung neuer Rettungspakete fest eingeplant sind.

Eine seriöse und unabhängige Bankenaufsicht würde den Euro härter machen. Nicht so das Konstrukt, das die Euroländer auf dem Höhepunkt der Staatsschuldenkrise aus der Taufe hoben. Weil man die EU-Verträge auf die Schnelle nicht ändern konnte, musste die Bankenaufsicht bei der EZB angesiedelt werden. Dadurch hat Mario Draghi, der als oberster Bankenaufseher Italiens bereits über die Skandalbank Monte Paschi hinwegsah, das letzte Wort.

Sollten die Banken Richtlinien zum Abbau fauler Kredite nicht ausreichend umsetzen, würden weitere Schritte im Einzelfall erwogen, sagt Sharon Donnery, die bei der EZB-Bankenaufsicht den Abbau fauler Kredite überwacht. Man habe die Instrumente, das durchzusetzen. Doch niemand nimmt der EZB ab, dass sie die Peitsche auch einsetzt.

Einlagensicherung

Vor der italienischen Politik knicken die Aufseher seit Jahren immer wieder ein. Mario Draghi sagt zu dem Thema auf EZB-Pressekonferenzen, er vertraue darauf, dass seine Landsleute wüssten, was zu tun sei. Allein Italiens Banken haben aber faule Kredite von 360 Milliarden Euro aufgetürmt. Das Problem ist damit zu groß, um es unter den Teppich zu kehren. Auch in Portugal kriseln die Banken.

Draghi verteilt derweil ein wenig Zuckerbrot an die Banken. So hat der EZB-Rat zuletzt die Ausweitung der Anleihekäufe auf sehr kurze Laufzeiten ausgeweitet. Gleichzeitig wird das monatliche Ankaufvolumen ab April von 80 Milliarden auf 60 Milliarden Euro gedrosselt. Durch die beiden Maßnahmen vergrößert sich der Abstand zwischen kurz- und langfristigen Zinsen. Die Banken profitieren von der steigenden Zinsdifferenz.

Fazit:
Das Modell, wie die Eurozone seit Jahren versucht die Probleme im Bankensektor zu lösen, ist nicht nachahmenswert. Der gordische Knoten aus faulen Krediten, politischen Einflussnahmen und laxer Aufsicht wird nie durchschlagen. Der nächste Schritt ist die Sparguthaben aus den Euro-Nordstaaten in einen gemeinsamen Topf zu schmeißen (Einlagensicherung), um damit die unvermeidlichen nächsten Rettungspakete für die Banken zu schnüren.