Dieses Klotz am Bein wird der Euro niemals los

Jens Weidmann warnt Mario Draghis Weichwährungstruppe nicht an den Staatsanleihen-Käufe herumzuspielen. Damit greift der Chef der Deutschen Bundesbank einer Diskussion vor, die im Herbst auf der Tagesordnung steht. Dann werden die zum Kauf verfügbaren Staatsanleihen aus Deutschland knapp. Etliche EZB-Notenbanker liebäugeln damit, mehr Anleihen aus Italien und anderen hochverschuldeten Ländern zu kaufen.

"Eine Änderung der Parameter, über die meiner Meinung nach teilweise recht leichtfertig diskutiert wird, wäre aus meiner Sicht mit erheblichen negativen Folgen verbunden", sagt Weidmann der "Börsen-Zeitung". Für die Glaubwürdigkeit des EZB-Rats sei es wichtig, selbstgesetzte Regeln zu beachten.

Ignazio Visco, Chef der italienischen Notenbank und EZB-Ratskollege von Weidmann, dürfte das anders sehen. Er hatte sich vor zweieinhalb Jahren dafür ausgesprochen, die hohen Ausfallrisiken von Staatsanleihen aus Italien dem Eurosystem und damit einen dicken Batzen dem deutschen Steuerzahler aufzubürden. Damit konnte er sich seinerzeit nicht durchsetzen.

Weil sich die Risikoaufschläge zwischen deutschen Bundesanleihen und den Papieren mit sehr schwacher Bonität aus Italien, Spanien und Portugal zuletzt ausgeweitet haben, könnte Draghi die Bedenken Weidmanns einmal mehr übergehen. Der Italiener hatte erst vor kurzem unterstrichen, dass seine EZB noch lange an den Finanzmärkten die Zinsen ganz erheblich beeinflussen werde.

Konvergenzfalle

Im Kern geht es darum, Italien, jenes Euroland mit den höchsten Schulden und dem geringsten Wachstumspotenzial, über die Runden zu bringen. Mit Italien, das Anfang nächsten Jahres wählt, und wo Silvio Berlusconi, der immer noch großen Einfluss auf die Politik hat, eine Parallelwährung einführen will, steht und fällt die Eurozone und damit auch der EUR/CHF-Kurs.

Dass Weidmann als Nachfolger Draghi gehandelt wird, ist Rom ein Dorn im Auge. Man will einen Deutschen im EZB-Chefsessel unbedingt verhindern, als damit mehr Eigeninitiative und Eigenverantwortung in der Eurozone Einzug hielte. In Italien haben sie nicht vergessen, dass es vor 20 Jahren die Deutsche Bundesbank war, die in einem Konvergenzbericht die Euro-Untauglichkeit Italiens feststellte.

Weil der damalige Präsident Frankreichs, Jacques Chirac, erpresste, dass man den Euro nur mache, wenn Italien dabei sei, konnte sich Italien gewissermaßen in den Euro hineinschummeln. Dabei half wohl auch Mario Draghi mit.

"Denn es gibt gravierende tatsächliche Umstände, die dafür sprechen, dass Draghi als Generaldirektor des italienischen Finanzministeriums sowohl für den hohen Schuldenstand Italiens als auch für die Finanzmanipulationen, mit Hilfe derer Italien in die Eurozone aufgenommen wurde, zumindest mitverantwortlich war", schreibt der CSU-Politiker Peter Gauweiler.